Auszug - Schlaglochbeseitigung im Bezirk  

Zur Beantwortung Herr BzStR Gröhler:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, lieber Herr Block, ich darf die Große Anfrage Ihrer Fraktion wie folgt beantworten:

Zu 1.

Die Leitlinien für die Tiefbauunterhaltung sahen einen Ansatz in Höhe von 3,061 Mio. Euro vor. Sie selbst haben ja gerade das weitere Procedere bei den Haushaltsberatungen hier geschildert. Die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung sah es ja als notwendig an, 20 % der Veranschlagung abzusetzen, so dass dann nur noch 2, 551 Mio. Euro der Bauabteilung tatsächlich zur Verfügung gestellt werden konnten. Von diesen 2,5 Mio. (ich runde mal ab) müssen wir etwas 450.000,-- Euro einsetzen für die Unterhaltung des sogenannten Straßenzubehörs und für die Unterhaltung der Notwasserversorgung auf öffentlichem Straßenland, was mit Tiefbauunterhaltung überhaupt gar nix zu tun hat, sondern wir müssen ja die Straßenpumpen für den Fall X in Betrieb halten und regelmäßig warten und kontrollieren. Dafür brauchen wir im Jahr 90 - 100.000,-- Euro und die restlichen 350.000,-- Euro brauchen wir für Fahrbahnmarkierungen, für Verkehrszeichen, für kaputtgefahrene Fußgängerschutzgitter und ähnliche Dinge.

Die nunmehr verbleibenden etwa 2 Mio. Euro werden dann tatsächlich eingesetzt zur Erhaltung der Vekehrssicherungspflicht auf Gehwegen, auf Radwegen und auf den Fahrbahnen. Aus den sogenannten Schlaglochsonderprogrammen, es gibt ja zwei Töpfe, stehen den Bezirken in ganz Berlin noch einmal 15 Mio. Euro zur Verfügung. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat 1,429 Mio. Euro zugemessen bekommen und weitere 10 Mio. Euro können alle zwölf Bezirke auf Antrag noch mal erhalten. Für uns könnten es 0,9 Mio. sein, aber wir kennen die Zumessungskriterien nicht, vielleicht gehen wir sogar völlig leer aus. Wir müssen ja hier bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beantragen, die dann gemeinsam mit der Senatsfinanzverwaltung entscheidet und ich werde auch nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass es sich um ein äußerst bürokratisches Verhalten handelt, weil die Senatsverwaltung verlangt, dass wir alle Anträge mit entsprechenden Fotos vom Straßenbestand versehen.

Nun mag man vielleicht das interessant finden, dass das eine Schlagloch etwas anders aussieht, als das andere, aber eigentlich dürfte ja der allgemeine Straßenzustand auch der Senatsverwaltung bekannt sein und dass wir nun auch noch einzelne Fotos zur Beweissicherung beifügen müssen, halte ich für ein Ding aus dem Tollhaus, aber wenn es dann so sein soll, wir werden uns da nicht verweigern, nicht das man nachher sagt, man kann an uns an den 10 Mio. nicht partizipieren lassen, weil wir nicht die Fotos beigefügt haben.

Zu 2.

Selbstverständlich reichen die Gelder im Bezirkshaushalt und die darüber hinaus zur Verfügung gestellten Mittel nicht aus. Wir gehen davon aus, dass wir inzwischen einen Instandhaltungsrückstau von 100 Mio. Euro im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf haben und bei einer Fläche von oder einer Strecke von über 400 Straßenkilometern können Sie sicherlich davon ausgehen, dass 2 Mio. Unterhaltung im Jahr nicht ausreichen. Wir tippen, dass wir etwa 8 Mio. Euro brauchen würden, um den Status Quo zu erhalten.

Das heißt nicht, um den Instandsetzungsrückstau abzubauen, sondern um die Straßen sozusagen in der Waage zu halten. Der Bezirk versucht natürlich darüber hinaus, Sie fragen ja, was wir machen, um zusätzliche Haushaltsmittel zu bekommen, zum Einen greifen wir natürlich alle sogenannten Sonderprogramme und Extratöpfe, die es nur gibt, ab. Unter anderem das Radwegeprogramm, wo wir dann natürlich auch immer versuchen, Schäden, die an Radwegen sind, gleich damit zu beseitigen, wir haben natürlich auch uns dafür eingesetzt, dass wir Sondergelder bekommen für die Umsetzung unseres Fahrradabstellanlagenkonzepts, da haben wir für dieses Jahr 50.000,-- Euro von SenStadt zugesagt bekommen, so dass wir nicht noch unsere Unterhaltungsmittel aufzehren müssen, um entsprechende Radabstellanlagen aufzubauen und darüber hinaus haben wir auch aus den "Aktive Zentren" Geld z. B. für den Kurfürstendamm, für die Wiederherstellung der Gehwegflächen, aber bisher noch nicht bewilligt bekommen. Ich werde nicht ruhen, auf allen Baustadträtesitzungen jedes Mal auf das Thema der fehlenden Straßenunterhaltungsmittel hinzuweisen, aber Sie wissen ja genau, wie wenig Straßenbäume eine Lobby im Abgeordnetenhaus haben, denn das Abgeordnetenhaus hat ja leider mit Mehrheit es verweigert, den Bezirken zusätzliches Geld für die Pflanzung von Straßenbäumen zur Verfügung stellen, haben leider die Straßen praktisch keine Lobby, sondern die Straßen werden auch weiter als finanzieller Steinbruch in allen Bezirken vom Land Berlin herangezogen.

Zu 3.

Ich erspare es Ihnen und uns jetzt allen, alle vorzulesen, aber Sie können davon ausgehen, dass wir alle Hauptverkehrsstraßen angemeldet haben, also in dem 15 Mio.-Programm haben wir die Otto-Suhr-Allee, die Reichsstraße, die Bundesallee, die Kantstraße, die Mecklenburgische Straße, den Tegeler Weg, die Lewishamstraße usw. angemeldet. Im 10 Mio.-Programm, wo wir eben nicht wissen, nach welchen Kriterien zugemessen wird, haben wir mit den Fotos zusammen angemeldet: den Kurfürstendamm, Teile davon, die Lietzenburger Straße, den Theodor-Heuss-Platz, Teile des Spandauer Damms, der Kaiser-Friedrich-Straße und der Clayallee. In welcher Reihenfolge wir Sie instand setzen können, kann ich Ihnen z. Z. nicht sagen, weil wir noch nicht wissen, was wir von den 10 Mio. aus dem Topf wirklich bekommen zum Einen und zum anderen müssen alle Maßnahmen, die wir genehmigt bekommen, mit der Verkehrslenkung Berlin natürlich koordiniert werden. Dabei wird es durchaus zu Schwierigkeiten kommen, weil natürlich alle Bezirke in etwa zum gleichen Zeitpunkt die Sondermittel zur Verfügung gestellt bekommen. Und es wird durchaus bei den Straßenbaufirmen dann eine gewisse, ja Angebot und Nachfrage korrespondieren ja miteinander, es wird einen gewissen Run auf die verbliebenen Straßenbauunternehmen geben und dementsprechend ist auch mit der einen oder anderen Preissteigerung zu rechnen. Wir werden versuchen, möglichst viel in den großen Ferien abzuwickeln, um möglichst wenig Auswirkungen auf den Fließverkehr zu haben.

Zu 4.

Ich gehe im Moment nicht davon aus, dass wir zur Straßensperrungen kommen müssen. Wir haben ja nur an ganz vereinzelten Stellen Hinweisschilder auf Gehwegschäden, wir haben auf keiner Straße bisher das Tempo herabsetzen müssen, wegen entsprechender Straßenschäden. Wir sind nicht Tempelhof-Schöneberg, wo auf Tempo 10 runtergesetzt werden musste, da sind wir Gott sei dank noch ein Stück von weg.

Zu 5.

Zurzeit sind keine Klagen gegen das Bezirksamt anhängig. Allerdings gibt es fünf Geltendmachungen von Schadensersatzansprüchen bisher in diesem Jahr. Davon haben wir drei abgewiesen und zwei befinden sich noch in der Bearbeitung.