Drucksache - 1716/3  

1. Bürgerfrage              Frau Elke Wuhlert

              Haus der Jugend Anne Frank

Trifft es zu, dass das Haus der Jugend Anne Frank verlegt wird und das Grundstück, das Brachland daneben sowie die Kleingärten bebaut werden? Wenn dem so ist, wüsste ich gerne den angedachten Zeitraum.

Das Bezirksamt beantwortet die Bürgeranfrage wie folgt schriftlich:

Nein, diese Information trifft nicht zu.

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat

2. Bürgerfrage              Herr Frank Jeppel

              Stuttgarter Platz

1. Wann wurde der Beschluss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zur Ausgleichsmaßnahme Stuttgarter Platz vom 30.04.2009, der von allen Parteien einvernehmlich verabschiedet wurde, wonach „das im Landschaftspflegerischen Begleitplan bzw. dem dazu entwickelten Entwurfsplan enthaltene Gestaltungskonzept mit  dem festgesetzten Biovolumen 1:1 umgesetzt wird und die Ausführungsplanung analog zu der Entwurfsplanung im Nachbarschafts- und Bürgerdialog entwickelt und transparent vermittelt wird“ außer Kraft gesetzt?

2. Ist es darüber hinaus zutreffend, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf diesen mit den Bürgern öffentlich abgestimmten Planungsentwurf zum Stuttgarter Platz nicht mehr umsetzen will, sondern an einem anderen Entwurf arbeitet oder arbeiten lässt?

Das Bezirksamt beantwortet die Bürgeranfrage wie folgt schriftlich:

Zu 1.

Gar nicht, das Ersuchen der BVV wurde nicht außer Kraft gesetzt.

Zu 2.

Nein. Die DB Projektbau setzt die auf der Basis des ARGE-Entwurfes entstandene Aus­führungsplanung um.

3. Welche Kosten entstehen den Steuerzahlern gegebenenfalls durch eine Neuplanung des Stuttgarter Platzes?

Keine.

M. Schmiedhofer

Bezirksstadträtin

3. Bürgerfrage              Joachim Neu

              Ehemaliges Volkshaus in Charlottenburg

1. Warum wird bis heute, 65 Jahre nach dem Ende der Naziherrschaft, immer noch nicht dem sozialdemokratischen Gewerkschaftshaus in der heutigen Loschmidtstr. (ehemalige Rosinenstr.) gedacht (keine Gedenktafel, kein Hinweis auf dem Kiezspaziergang, erst seit einigen Wochen durch Hinweis vom Fragesteller im Weblexikon des Bezirkes)?

2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Nazis die Rosinenstraße in Gatschkestr. umbenannt hatten und bis heute der von ihnen ebenfalls gestrichene Straßenname "am Volkshaus", vom Bezirksamt nicht wieder eingerichtet wurde?

3. Wie gedenkt das Bezirksamt dem "Maikowski-Haus", der Folterstätte und "wilden Konzentrationslager", dem Treffpunkt des "Mordsturmes 33" eine aufklärende Erinnerung der Nachbarschaft und angrenzenden Schulen zukommen zu lassen?

4. Wie glauben die Bezirksverordneten der Parteien - besonders der SPD -, sich

gegenüber den Opferverbänden (z. B. VVN) bzw. den Zuhörern in der Ingeborg-Bachmann-Bibliothek (am 21. April) anlässlich der Lesung des Romans "Unsere Straße" von Jan Petersen, die jahrzehntelange Vergesslichkeit wenn nicht Verhinderung rechtfertigen zu können?

5. Die dort heute sich befindende Jugendverkehrsschule erinnert an weit entfernte - im kalten Krieg bedeutsame - Straßennamen: Sollten sie nicht heute von Opfern und Widerstandskämpfern bzw. im Volkshaus repräsentierten Einrichtungen ersetzt werden?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen.