Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und

Lokale Agenda 21

empfiehlt dem Ausschuss für Bau, Liegenschaften

und Grundstücke,

die BVV möge beschließen:

Betr. Sonderparkzone Messe Berlin

Neu: Ruhender Verkehr im Bereich des Messegeländes

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, durch welche organisatorischen Maßnahmen die AnwohnerInnen und die Gewerbetreibenden rund um das Messegelände von den Belastungen des zusätzlich ruhenden Verkehrs anlässlich von Messeveranstaltungen befreit werden können.

Dabei ist ggf. die Möglichkeit der Einrichtung einer Sonderparkzone zu prüfen.

Der BVV ist bis zum 31.08.2007 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie eine Sonderparkzone “Messe Berlin” eingerichtet werden kann, um die Anwohner und Gewerbetreibenden im nachstehend näher eingegrenzten Bereich von den Belastungen des zusätzlichen ruhenden Verkehrs anlässlich von Messeveranstaltungen zu befreien. Das damit greifende Parkverbot für Nichtanwohner soll jeweils einschließlich drei Arbeitstage vor und nach der jeweiligen Messe von 6.00 bis 22.00 Uhr gelten.

Das Gebiet soll vom Spandauer Damm (Nordgrenze) bis einschließlich Siedlung Eichkamp (Südgrenze) sowie vom Autobahnring (Ostgrenze) bis zur Achse Preußenallee/Bolivarallee (Westgrenze) reichen. Entsprechende Anwohnervignetten sollen nicht mehr als 36 € pro Jahr kosten und auch an Gewerbetreibende und Freiberufler in dieser Zone ausgegeben werden. Die Einnahmen sollen zur Deckung der Kosten der Einrichtung der Zone verwendet werden.

BV Wolf geht grundsätzlich mit der Idee konform, die Anwohner zu entlasten. Ein jeweils drei Arbeitstage vor und nach einer Veranstaltung geltendes Haltverbot erscheint ihm jedoch zu lang. Er bringt folgenden Ersetzungsantrag ein:

“ -Ruhender Verkehr im Bereich des Messegeländes -

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, durch welche organisatorischen Maßnahmen die Anwohnerinnen und Anwohner und die Gewerbetreibenden rund um das Messegelände von den Belastungen des zusätzlichen ruhenden Verkehrs anlässlich von Messeveranstaltungen befreit werden können. Dabei ist ggf. die Möglichkeit der Einrichtung einer Sonderparkzone zu prüfen.

Der BVV ist bis zum 31.08.2007 zu berichten.”

Diesem Ersetzungsantrag wird mit 9 Ja- und 3 Nein-Stimmen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   9          dagegen:        3           Enthaltung:      0

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.