Drucksache - 0435/3
![]() |
![]() |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die BVV
möge beschließen: Das
Bezirksamt wird beauftragt, bei aktuellen und zukünftigen Bauvorhaben im Bezirk
das Aufstellen von Bauschildern mit einer umfassenden Erläuterung des
Bauvorhabens durch den Bauherren sicherzustellen. Bei
Bauvorhaben der öffentlichen Hand oder mit einer öffentlichen Teilbeteiligung
sind dabei insbesondere auch die der öffentlichen Hand entstehenden Kosten
aufzuführen. Für die Anzeige der öffentlichen Kosten auf Bauschildern soll sich
das Bezirksamt zusätzlich auch im Rat der Bürgermeister einsetzen, um
diesbezüglich eine landeseinheitliche Regelung zu erreichen. Der BVV ist
bis zum 30.09.2007 zu berichten. Begründung: In letzter
Zeit sind vermehrt Baustellen ohne Bauschilder im Bezirk beobachtet worden.
Nicht zuletzt im Sinne einer Transparenzpflicht gegenüber den Anwohnern und
interessierten Bürgern, was sich in ihrem Umfeld wie baulich verändert, sind
Bauschilder aber dringend geboten. Zusätzlich haben alle Bürger ein Anrecht
darauf, bei öffentlichen Bauvorhaben auch unmittelbar die Summe zu erfahren,
die die öffentliche Hand aus ihren Steuergeldern für die einzelne Maßnahme
aufwendet. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Schriftliche Anfragen |