Drucksache - 0435/3  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei aktuellen und zukünftigen Bauvorhaben im Bezirk das Aufstellen von Bauschildern mit einer umfassenden Erläuterung des Bauvorhabens durch den Bauherren sicherzustellen.

Bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand oder mit einer öffentlichen Teilbeteiligung sind dabei insbesondere auch die der öffentlichen Hand entstehenden Kosten aufzuführen. Für die Anzeige der öffentlichen Kosten auf Bauschildern soll sich das Bezirksamt zusätzlich auch im Rat der Bürgermeister einsetzen, um diesbezüglich eine landeseinheitliche Regelung zu erreichen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2007 zu berichten.

Begründung:

In letzter Zeit sind vermehrt Baustellen ohne Bauschilder im Bezirk beobachtet worden. Nicht zuletzt im Sinne einer Transparenzpflicht gegenüber den Anwohnern und interessierten Bürgern, was sich in ihrem Umfeld wie baulich verändert, sind Bauschilder aber dringend geboten. Zusätzlich haben alle Bürger ein Anrecht darauf, bei öffentlichen Bauvorhaben auch unmittelbar die Summe zu erfahren, die die öffentliche Hand aus ihren Steuergeldern für die einzelne Maßnahme aufwendet.