Drucksache - 0449/3
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Die BVV hat in ihrer Sitzung am 05.07.2007 folgenden
Beschluss gefasst: “Das Bezirksamt wird aufgefordert, Bordelle in
Wohngebieten grundsätzlich zu dulden und nur dann gegen diese vorzugehen, wenn
es zu erheblichen Anwohnerbeschwerden kommt, die eine Untersagung im
öffentlichen Interesse zwingend erforderlich macht. Das Bezirksamt hat in jedem Einzelfall sein bestehendes
Ermessen sorgfältig auszuüben und der BVV
zumindest im entsprechenden Ausschuss die tragenden Gründe der
Ermessensausübung zu erläutern. Dabei sind die Interessen der Prostituierten
angemessen zu berücksichtigen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, unter Würdigung dieser Gesichtspunkte
noch einmal sämtliche Untersagungsverfügungen zu überprüfen und der BVV sodann
gegebenenfalls zu erläutern, weshalb es dieser Untersagungsverfügung bedurfte. Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei allen bereits
erlassenen Untersagungsverfügungen den Sofortvollzug auszusetzen und bis zu
einer bestandskräftigen Entscheidung auf den Vollzug der
Untersagungsverfügungen zu verzichten.” Hierzu wird
Folgendes berichtet: Monika Thiemen Klaus-Dieter
Gröhler Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat Du von 1. an |
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