Drucksache - 0449/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 05.07.2007 folgenden Beschluss gefasst:

“Das Bezirksamt wird aufgefordert, Bordelle in Wohngebieten grundsätzlich zu dulden und nur dann gegen diese vorzugehen, wenn es zu erheblichen Anwohnerbeschwerden kommt, die eine Untersagung im öffentlichen Interesse zwingend erforderlich macht.

Das Bezirksamt hat in jedem Einzelfall sein bestehendes Ermessen sorgfältig auszuüben und der BVV  zumindest im entsprechenden Ausschuss die tragenden Gründe der Ermessensausübung zu erläutern. Dabei sind die Interessen der Prostituierten angemessen zu berücksichtigen.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unter Würdigung dieser Gesichtspunkte noch einmal sämtliche Untersagungsverfügungen zu überprüfen und der BVV sodann gegebenenfalls zu erläutern, weshalb es dieser Untersagungsverfügung bedurfte.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei allen bereits erlassenen Untersagungsverfügungen den Sofortvollzug auszusetzen und bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung auf den Vollzug der Untersagungsverfügungen zu verzichten.”

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Monika Thiemen                                                                   Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                        Bezirksstadtrat

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