Drucksache - 0439/3  

Die BVV beschließt:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgeordert, den landesrechtlichen Bestimmungen zu entsprechen und unverzüglich einen stellvertretenden behördlichen Datenschutzbeauftragten zu benennen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt aufgefordert im Bürgeramt Heerstraße endlich in geeigneter Form und deutlich darauf hinzuweisen, dass eine Beratung bei Angelegenheiten, die sich auf die Privatsphäre beziehen, auch in Einzelbüros erfolgen kann.