Beratungsbeitrag: BV Zauner
BV Hauschild beantragt über die Absätze einzeln abzustimmen.
Beratungsbeitrag: BV Olschewski
Der gesamte Antrag wird mehrheitlich beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht seine Maßnahmen zur Information der Kunden von im Bereich der Kurfürstenstraße tätigen Prostituierten zu intensivieren. Dafür sind unter Einbeziehung des Bezirks Mitte, des Quartiermanagement Schöneberger Norden und Tiergarten Süd, der Fachgruppe Kurfürstenstraße sowie der im Bereich der Kurfürstenstr. aktiven Projekte Maßnahmen zu prüfen:
Einstimmiger Beschluss:
1. ob ein Wettbewerb ausgelobt werden kann, mit dem eine Kampagne zur Information der Kunden von Prostituierten entwickelt wird. Dazu sind neben einem Slogan auch vielfältige Informationsmittel wie Plakate, Postkarten, Aufkleber und Filme und zum Thema Prostitution und ihre Folgewirkungen für den Kiez zu entwickeln. Die Materialien sollen geeignet sein im Kurfürstenkiez in Gaststätten, Läden du religiösen Einrichtungen verteilt/ ausgelegt/ aufgehängt zu werden.
Die Kosten der Kampagne sollen schwerpunktmäßig im Rahmen von Sponsoring aufgebracht werden. Dazu werden z. B. Boulevardzeitungen angesprochen, die mit bezahlten Anzeigen von Anbieter/innen sexueller Dienstleistungen zur Verbreitung dieser Dienstleistungen erheblich beitragen.
Mehrheitsbeschluss:
2. eine Selbstverpflichtungsaktion von prominenten Männern durch das Bezirksamt angeregt werden kann, in der Männer sich verpflichten, kein Geld für den Kauf von sexuellen Dienstleistungen – weder aus privaten noch geschäftlichen Mitteln – auszugeben. Der Beginn soll mit einer öffentlichen Aktion vorgestellt werden, zu der das Bezirksamt im Rahmen seiner Möglichkeiten, z. B. kostenlose Bereitstellung von Räumen für eine Pressekonferenz, Übernehme von Schirmherrschaften etc., beiträgt.
Einstimmiger Beschluss:
3. ob Ausstellungen zum Thema Prostitution in räumlicher Nähe zur Kurfürstenstr. gezeigt werden können. Dies könnte z. B. die Ausstellung „Prostitution – Lebenswelten und Mythen“ des Hamburger Museum der Arbeit. Dazu ist ein Begleitprogramm mit thematischen Veranstaltungen durchzuführen.
Mehrheitsbeschluss:
4. ob es rechtlich möglich ist, die Autonummern und/oder Bilder von Kunden sexueller Dienstleistungen im Kurfürstenkiez zu erfassen und auf einer öffentlichen Internetplattform für alle Interessierten zur Verfügung zu stellen.
Einstimmiger Beschluss:
5. Darüber hinaus soll die Polizei durch das BezA. gebeten werden verstärkt Kontrollen auf Alkohol am Steuer im Bereich rund um die Kurfürstenstraße durchzuführen.
Leichte Sprache
DGS
