Drucksache - 1215/XVIII  

Das Bezirksamt bittet als Schlussbericht zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat am 20.04.2010 die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens 7-35 VE für das Bauvorhaben Wildspitzweg auf den Grundstücken Wildspitzweg 39/45 und den Flurstücken 173 und 143/1 in der Flur 319 beschlossen. Gemäß § 5 AGBauGB hatte das Bezirksamt zuvor die zuständigen Stellen - die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die Gemeinsame Landesplanungsabteilung - über die Absicht, dieses Bebauungsplanverfahren einzustellen, informiert.

Von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die auch zuständig für die Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans ist, erhielt der Bezirk wie von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung die Bestätigung, dass Bedenken gegen eine Einstellung des Bebauungsplanverfahrens 7-35 VE nicht bestehen. Darüber hinaus wurde dem Bezirk die Mitteilung gegeben, dass das Änderungsverfahren einstweilen ruht und sich das zuständige Referat das Recht vorbehält, zu einem späteren Zeitpunkt das ruhende Flächennutzungsplanänderungsverfahren gegebenenfalls einzustellen.

Das Bezirksamt betrachtet mit der vorstehenden Stellungnahme des zuständigen Referats der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Beschluss der BVV vom 17.02.2010, Drucks. Nr. 1215/XVIII, insbesondere auch wegen fehlender weitergehender Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Senatsverwaltung, als erfüllt.