Drucksache - 1569/XVIII  

Die BVV wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, auf Kürzungen der Städtebauförderung zu verzichten und die Mittel in der vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in der im Jahr 2008 herausgegebenen Studie „Städtebaulicher Investitions- und Förderbedarf 2007 bis 2013 in Deutschland“ geforderten Umfang zu erhöhen oder zumindest zu verstetigen.

Die Kommunen und Bezirke und ihre Bewohnerinnen und Bewohner brauchen langfristige Planungs- und Investitionssicherheit statt erratisch abwechselnder Konjunktur- und Kürzungsprogramme.

Begründung:

Die Programme der Städtebauförderung sind für den Bezirk ein unverzichtbares Instrument bei der Bewältigung von wichtigen Zukunftsaufgaben wie dem Klimaschutz, dem demografischen Wandel und der Integration von Zuwanderern. Sie haben durch ihre arbeitsmarkt-, struktur- und konjunkturpolitische Wirkung eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung und sind ein wichtiges Instrument um öffentliche als auch private Investitionen anzustoßen und sind damit ein effektives, vor allem lokales und regionales Konjunkturprogramm mit hohen branchenübergreifenden Multiplikatoreneffekten.