Drucksache - 1551/XVIII  

Für den Schiedsamtsbezirk Nr. 4 (Schöneberg) wird auf die Dauer von fünf Jahren als Schiedsperson

                                           Herr Martin Seddig

wiedergewählt.

Begründung:

Die Amtszeit der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Nr. 4 (Schöneberg) endet am 02. September 2010. Eine schriftliche Einverständniserklärung der Schiedsperson für die Wiederwahl liegt vor, ebenso eine Unbedenklichkeitsmitteilung des Amtsgerichts.

Gesetzliche Grundlage:

Berliner Schiedsamtsgesetz vom 7.4.1994 (GVBl. S. 109)

Haushaltsmäßige Auswirkungen:

Die Mittel sind im Haushaltsplan des Bezirksamtes bei 3510/ 41201 (Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige), 3510/540 79 (Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften) veranschlagt. Zusätzliche Kosten entstehen nicht.