Auszug - Städtebauförderung verstetigen – nicht kürzen!  

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, auf Kürzungen der Städtebauförderung zu verzichten und die Mittel in der vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in der im Jahr 2008 herausgegebenen Studie „Städtebaulicher Investitions- und Förderbedarf 2007 bis 2013 in Deutschland“ geforderten Umfang zu erhöhen oder zumindest zu verstetigen.

Die Kommunen und Bezirke und ihre Bewohnerinnen und Bewohner brauchen langfristige Planungs- und Investitionssicherheit statt erratisch abwechselnder Konjunktur- und Kürzungsprogramme.