Drucksache - 1584/XVIII
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In der Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin am 13.12.2006
wurde Herr Thomas Waldt zum Bürgerdeputierten für den
Ausschuss für Stadtplanung gewählt. Durch Verzicht auf das Amt
als Bürgerdeputierter gem. § 24 Abs. 1 Buchstabe a) BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 GO
BVV endet dieses Amt vorzeitig. Herr Waldt hat den Verzicht mit Schreiben vom 28.09.2010, eingegangen im Büro der BVV am gleichen Tag mit sofortiger Wirkung erklärt. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden (§ 25 (3) BezVG i.V.m. § 70 (3) GO BVV). Gem. § 25 (1) i.V.m. § 70 (1)
GO BVV trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu
welchem Zeitpunkt das Amt einer Bürgerdeputierten/ eines Bürgerdeputierten
endet. Die Bezirksverordnetenversammlung
wolle feststellen, dass Herr Thomas Waldt
mit Ablauf des 28.09.2009
nicht mehr Bürgerdeputierter ist. |
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