Tagesordnung - 39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

BV Fey teilt im Namen der Fraktion der SPD mit, die Nennung des Sportvereins Internationale werde gestrichen, so dass der Antragstext folgendermaßen lautet:

„Die BVV ersucht das BA, den Jugendraum am Standort der Havelland Grundschule wieder dauerhaft einem Sportverein zur Verfügung zu stellen“.

BV Hackenberger bemerkt, vom Grundsatz her sei nichts gegen die Streichung einzuwenden, doch das Versprechen, den Jugendraum zu nutzen, wurde dem Verein Internationale gegeben?

StRin Schöttler erklärt u.a., die Räume dienen dazu, den sich dort in der Halle befindenden Vereinen die Jugendarbeit optimal zu organisieren. Demzufolge wurde das Versprechen dem Sport gegenüber gegeben. Mit dem FC Internationale wurden diesbezüglich intensive Gespräche geführt.

Nach Vortragen des geänderten Antragstextes durch die Vorsitzende erfolgt Abstimmung über den Antrag.

Abstimmung: einstimmig.

Eine Mitteilung über den Beschluss des Antrages in geänderter Form erfolgt an den federführenden Schulausschuss.

Das Votum des mitberatenden Sportausschusses liegt vor. Dieser hat dem Antrag in folgender geänderter Fassung zugestimmt:

„Die BVV ersucht das Bezirksamt, den Jugendraum am Standort der Havelland-Grundschule wieder dauerhaft einem Sportverein zur Verfügung zu stellen“.

Auf die Nachfrage von BV Hauschild erklärt BV Ahlhoff, der Verein FC Internationale habe seinen Schwerpunkt verlagert und somit möchte ein anderer Sportverein diesen Raum nutzen. Weiterführend wirft sie die Frage auf, welche Vereinbarungen es hinsichtlich der Zusicherung, dass nach abgeschlossener Baumaßnahme der Raum wieder an den Sport zurückgehe, zwischen dem Sport- und Schulamt gegeben habe.

StR Hapel berichtet ausführlich über die aktuelle Situation, er bemerkt u. a., dass vom FC Internationale nicht der Wunsch nach einer örtlichen Veränderung - wieder zurück zum Ursprungsstandort Havelland-Schule - ausgegangen sei. Doch wäre der Kompromiss vorstellbar, der Sportgemeinschaft SG Tempelhof/Mariendorf - Blau Weiss Berlin (SG TMBW) die Nutzung des Jugendraumes so lange zu ermöglichen, bis die Situation an der Waldenburg-Schule endgültig geklärt sei. Eine Absprache mit dem Sportamt müsse jedoch noch erfolgen.

BV Hackenberger informiert die Mitglieder über die Beratung im Sportausschuss, er teilt u. a. mit, wichtig war dem Sportausschuss deutlich zu machen, dass dieser Raum dem Sport wieder zur Verfügung gestellt werde.

Laut Aussage der Schulleiterin der Havelland-Schule werde der Raum zzt. für die Ganztagsbetreuung genutzt. Hinsichtlich einer evtl. Kooperation werde man nunmehr mit der SG TMBW in Gespräche treten.

BV Ahlhoff bittet demzufolge um Vertagung des Antrages bis zur nächsten Sitzung, um das Ergebnis des Gespräches zwischen der Havelland-Grundschule und dem Sportverein abzuwarten.

Dem stimmen die Mitglieder zu – der Antrag wird vertagt.

Die Vorsitzende bittet um Vertagung, da das Gespräch zwischen Schulleitung und dem Sportverein erst in der folgenden Woche stattfindet

Einwand besteht nicht – der TOP wird vertagt.

Laut Mitteilung einer Vertreterin der Havelland-Schule wurde am 25.03.2010 ein entsprechendes Gespräche mit dem Verein TMBW geführt, doch sei man noch zu keiner endgültigen Lösung gekommen. Im Ergebnis wurde festgehalten, sich nochmals Alternativen betreffend den hinter der Turnhalle liegenden Räumlichkeiten zu überlegen. Zurzeit sei man dabei, mit Frau R. ins Gespräch zu kommen.

Aus diesem Grund bittet BV Ahlhoff um nochmalige Vertagung des Antrages.

Dem wird zugestimmt – der Antrag wird vertagt.

Die Schulleiterin der Havelland-Grundschule, Frau Schwanke, informiert über ihr wiederholtes ergebnisloses Bemühen, in Kontakt mit einem der verantwortlichen Mitglieder des Vereins SG TMBW zu treten.

BV Ahlhoff plädiert im Namen ihrer Fraktion für Antrags-Abstimmung und macht u. a. darauf aufmerksam, dass der Raum bis zu den Baumaßnahmen dem Sport zugeordnet war und auch in die Verantwortung des Sportes zurückgehen sollte. Unabhängig davon könne ein Gespräch über die Nutzung des Raumes weiter stattfinden.

Die Vorsitzende informiert über die aktuelle Sachlage.

Der Raum wurde, bevor die Havelland-Schule Ganztagsschule wurde, vom FC Internationale genutzt, der inzwischen neue Räume bezogen hat. Der FC Internationale fühle sich in den neuen Räumen so wohl, dass er nicht wieder in die Havelland-Schule zurückziehen möchte. Der Raum wird seit Beginn der Ganztagsschule vom Freien Träger, der die Ganztagsbetreuung durchführt für eine feste Gruppe genutzt und habe auch selbst Renovierungsarbeiten sowie diverse An- und Umbauten im Innen- sowie Außenbereich durchgeführt. Der Raum ist vollständig eingerichtet und sei thematisch im Schulprogramm mittelbar verankert. Ferner läge seit Beginn der Nutzung durch die Schulkinder eine Betriebserlaubnis vor.

StR Hapel führt u. a. aus, eine Zwischennutzung des Raumes müsse, bis das Hauptgebäude errichtet wird, erfolgen. Er schlägt vor, den Antrag nochmals um einen Monat zu vertagen und regt an, Herr Dathe werde zwischenzeitlich alle Verantwortlichen, den Sportverein und Frau Korte-Hirschfeld einladen, um eine Form der Kooperation zu erörtern und die Angelegenheit zeitnah zu klären.

Im Anschluss an diesen Ausführungen erfolgt eine kontroverse Debatte in der die Ausschussmitglieder ihre Standpunkte verdeutlichen, BV Hauschild einen Antrag zur Geschäftsordnung stellt – die Mitglieder des Ausschusses mögen die Vertagung akzeptieren.

Nach der Gegenrede von BV Janke erfolgt Abstimmung über die Vertagung: einstimmig – der Antrag wird vertagt.

StR Hapel informiert über das von Herrn Dathe mit allen Beteiligten am 23.07.2010 geführte Gespräch, in welchem eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen dem stellv. Schulleiter der Havelland Grundschule, Elternvertretern, Teks, dem Bezirkssportbund, vertreten durch Frau Korte-Hirschfeld, Frau Reizig vom SGTMBW, Herr Stutenbecker vom TMBW sowie Frau Thiele vom Sportamt erzielt wurde. Unter anderem erfolge ab dem 01.09.2010 eine zeitlich versetzte Doppelnutzung des Jugendraumes einschließlich des Küchenbereichs. Der abtrennbare Bereich des Jugendraumes bleibt ausschließlich der Nutzung durch die Ganztagsbetreuung vorbehalten.

Herr Dathe fügt ergänzend hinzu, es werden noch redaktionelle Kleinigkeiten abgestimmt, sobald die Gegenzeichnungen vorliegen, werde er dem Sportausschuss diese Vereinbarung zukommen lassen.

Die Vorsitzende teilt mit, der mitberatende Sportausschuss habe den Antrag mit folgender Textänderung einstimmig beschlossen: „Die BVV ersucht das BA, den Jugendraum am Standort der Havelland Grundschule wieder dauerhaft einem Sportverein zur Verfügung zu stellen.“ Sie bemerkt dazu, man könne nunmehr den geänderten Antrag beschließen, oder mitteilen, dass dieser sich durch Verwaltungshandeln erledigt habe.

BV Ahlhoff spricht gegen den Vorschlag „durch Verwaltungshandeln erledigt“, da die Vereinbarung den Mitgliedern des Schulausschusses nicht bekannt sei. Jedoch könne die Fraktion der SPD der Formulierung des Sportausschusses zustimmen.

BV Hackenberger spricht sich positiv über die zustande gekommene Vereinbarung aus; doch wirft er die Frage auf, wem nunmehr vom Fachbereich her der Raum gehöre; seines Wissens nach wie vor der Abteilung Sport – dies solle auch so bleiben.

StR Hapel stellt fest, nach der SPAN gehöre der Raum der Abteilung Schule sowie der Abteilung Sport. Die Kosten hierfür werden anteilmäßig aufgeteilt.

BV Hackenberger bittet er um Klärung des Sachverhalts im Bezirksamt, da ihm andere Informationen vorliegen.

Die Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag, den Antrag laut Votum des Sportausschusses zu beschließen und stellt den Antrag zur Abstimmung.

Abstimmung: einstimmig beschlossen.

Der Antrag geht mit dem Votum des Sportausschusses als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.