Drucksache - 1214/XVIII
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Das
Bezirksamt bittet als Schlussbericht zur Kenntnis zu nehmen: Die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat am 30. Juni 2009 beschlossen, den
Bebauungsplan 7-36 aufzustellen. Als Ziel wurde Folgendes formuliert: „Ziel
des Bebauungsplanverfahrens ist, im Interesse der bezirklichen und
überbezirklichen Zentrenstruktur und der Sicherung der flächendeckenden
Nahversorgung, die Erhaltung und planungsrechtliche Sicherung des vorhandenen
Gewerbegebietes und gleichzeitig der Ausschluss von zentrenrelevantem
großflächigen Einzelhandel.“ Nachdem
die Senatsverwaltung das Bebauungsplanverfahren am 15. Juni 2009 an sich
gezogen hatte, liegt die Verfahrenshoheit nicht mehr beim Bezirk. Dem
Bezirksamt stehen keine Maßnahmen zur Verfügung, um die im o.g. Antrag
genannten Ziele umzusetzen. Ergänzend
ist darzulegen, dass die im BVV-Beschluss genannten Ziele von der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens
verfolgt und umgesetzt werden. Dies ergibt sich zum einen aus den zitierten
Zielen des Bebauungsplanverfahrens 7-36 sowie aus der Begründung für die
Ansichziehung des Verfahrens (Schreiben II C 21-6151/7-3049 vom 3. Juni 2009
Seite 2, erster Absatz): „Der
am 19.08.1964 festgesetzte Bebauungsplan XI-102 lässt für die o.g.
Grundstücksflächen [Werdauer Weg 4/6, 10/16, 20/30, 7/39] großflächigen
Einzelhandel zu und widerspricht somit den Zielen des Flächennutzungsplanes
sowie des Stadtentwicklungsplans Zentren 2020 und des im Entwurf vorliegenden
bezirklichen Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes. Der Standort Werdauer Weg ist
nicht Bestandteil eines zentralen Versorgungsbereichs, großflächiger
Einzelhandel ist nach den übergeordneten Planungen hier nicht vorgesehen.
Unbeachtet der Frage, ob einzelne Gleise planfestgestellt sind, ist die
Aufstellung eines B-Plans erforderlich, der den übergeordneten Zielen angepasst
ist. ...“ |
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