Drucksache - 1287/XVIII  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Hat das Bezirksamt Erkenntnisse, inwieweit der Winterdienst nach § 3 Straßen-reinigungsgesetz im Bezirk Tempelhof-Schöneberg erfolgt ist:

a)      vor öffentlichen Einrichtungen

b)      vor Privatgrundstücken?

2.      Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, um einen ordnungsgemäßen Winterdienst zu gewährleisten?

3.      Liegen Anzeigen von Bürgern wegen mangelhafter Gehwegreinigung vor?

4.      Welche Maßnahmen hat das Ordnungsamt zur Kontrolle des Winterdienstes vor privaten Grundstücken vorgenommen?

5.      In wie vielen Fällen hat das Bezirksamt seit Mitte Dezember Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen die Räumpflicht der Gehwege verhängt?

6.      Welcher Bußgeldrahmen wurde dabei ausgeschöpft?