Drucksache - 0959/XVIII  

Das Bezirksamt hat über seine Mitglieder in der Trägervertretung das Thema Verständlichkeit und Sprachstil der Bescheide mehrfach angesprochen. Dabei wurde mitgeteilt, dass Veränderungen der Bescheide grundsätzlich nur bundesweit auf Weisung der Bundesagentur für Arbeit umsetzbar seien. Verschiedene Bemühungen, die Bescheide verständlicher und kundenfreundlicher zu gestalten, haben bislang nicht zum Erfolg geführt.

Derzeit arbeitet das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg auf zwei Ebenen an einer Verbesserung:

Im Jahr 2009 wurde in der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der Verständlichkeit und dem Sprachstil der Bescheide beschäftigt. Eine Lösung dieser Frage ist aufgrund der technischen Aspekte nur bundeseinheitlich möglich. Berlin ist hier mit einem Mitarbeiter des JobCenters Mitte und einer Mitarbeiterin der Regionaldirektion beteiligt.

Im Herbst 2009 sind erste Ergebnisse erzielt worden. Einige wichtige Vordrucke wurden überarbeitet und stehen den Jobcentern in der überarbeiteten Fassung zur Verfügung.

Dabei sind zunächst die Textvorlagen in den Fokus genommen worden, die entweder am häufigsten Verwendung finden (bspw. Bewilligungsbescheide), oder die am häufigsten Anlass zur Beschwerde gaben (bspw. Mitwirkungsschreiben oder Anhörungen zu Überzahlungen).

Die Arbeitsgruppe hat Texte umgestaltet oder Alternativformulierungen zugelassen, wo es sie vorher nicht gab, um so die Verständlichkeit zu erhöhen. Es wird besonderer Wert auf einfache Aufforderungen und Bitten und auf kurze und klar gegliederte Sätze gelegt, die ohne

Füllwörter auskommen, und in denen anstelle von Fachbegriffen eher geläufige Formulierungen genutzt werden. Diese Textvorschläge werden dann auf die rechtliche Genauigkeit geprüft und schließlich zur technischen Umsetzungen an die zuständigen Stellen weitergereicht.

Die Arbeit der Arbeitsgruppe ist noch nicht abgeschlossen. Es sind weitere Texte zur Überarbeitung identifiziert worden, die dann entsprechend angepasst den Nutzern/innen zur Verfügung gestellt werden.

Die Möglichkeiten des Jobcenters Tempelhof/Schöneberg selbst sind nach eigener Auskunft technisch begrenzt. Ein Großteil der als unangemessen zu bewertenden Textteile kann demnach durch das Jobcenter nicht beeinflusst werden.

Allerdings werden bereits seit einigen Jahren Textbausteine verwendet. Diese für das Jobcenter einheitlich entwickelten Texte ergänzen und erläutern bestimmte Fragestellungen. Hierüber soll vor allem die Verständlichkeit der Bescheide erhöht werden. Dieses Ziel verfolgt das Jobcenter vor dem Hintergrund, dass ein gewisser Anteil an Rechtsbehelfen nur eingereicht wird, weil die Bescheide oder Berechnungen nicht verstanden wurden. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, setzt das JobCenter auf ergänzende, erläuternde Zusatztexte.

Allerdings bleibt festzuhalten, dass aufgrund der Komplexität des Leistungsrechts der einfache, für jede und jeden verständliche, kurze und prägnante Bescheid auch in Zukunft kaum zu erreichen sein wird. Das Ziel sprachlicher Verständlichkeit ist immer auch im Zusammenhang mit korrekter rechtlicher Darstellung zu sehen, die Voraussetzung, um für die Leistungsträger Rechtssicherheit herzustellen.