Information zum Datenschutz für Anträge auf Sachmittel im Rahmen des freiwilligen Engagements in Nachbarschaften (FEIN-Einzelmaßnahmen)

Verantwortliche/r

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
vertreten durch den
Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit
Frau Carolina Böhm

Dienstsitz: Rathaus Zehlendorf, Kirchstr. 1/3, 14163 Berlin
Telefon: 030 90299 – 6000
E-Mail: stadtraetin.boehm@ba-sz.berlin.de

Für die Durchführung zuständige Stelle

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin,
Dezernat – Jugend und Gesundheit
Sozialraumorientierte Planungskoordination

Dienstsitz: Lauenburger Straße 81, 12169 Berlin
E-Mail: spk@ba-sz.berlin.de

Datenschutzbeauftragte/r

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Dienstsitz: Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, 14163 Berlin
Telefon: 030 90299 – 5858

E-Mail:datenschutz@ba-sz.berlin.de

Zwecke der Datenverarbeitung

Verarbeitung personenbezogener Daten für die Gewährung von Sachmitteln zur Förderung des freiwilligen Engagements in Nachbarschaften (FEIN-Einzelmaßnahmen), u.a. zum Zweck der Kontaktaufnahme, Bescheiderteilung und Mittelauszahlung sowie Berichterstattungen an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.
Das können insbesondere sein:
Name, Anschrift, Kontaktdaten (E-Mail, Telefon) sowie Bankverbindungsdaten

Wesentliche Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO die vorliegende Einwilligungserklärung, da ein Rechtsanspruch auf Förderung von FEIN-Einzelmaßnahmen nicht besteht.

Sofern eine Fördermittelzusage erteilt wurde, ist die weitere Datenverarbeitung im § 3 Satz 1 Nr. 1 Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) begründet.

Ihre Einwilligung kann jederzeit gem. Art. 7 Abs.3 DSGVO widerrufen werden. Dieser Widerruf gilt jedoch nur für die Zukunft.

Empfänger der Daten

Mitarbeiter*innen, die mit der Bearbeitung sowie der Zahlbarmachnung von Sachmittelanträgen für Einzelmaßnahmen im Rahmen des Programms “Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften – FEIN” betraut sind.

Im Rahmen der Berichterstattung (Bescheiderteilung, Mittelverwendung) gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen erfolgt zudem eine Datenübermittlung aller bewilligten Anträge – jedoch ohne Bankverbindungsdaten.

Dauer der Datenspeicherung (Aufbewahrungsfristen)

Ihre Daten werden nur verarbeitet, solange dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist.

• bei Bewilligung bis zum Ablauf der (haushaltsrechtlichen) Aufbewahrungsfrist von maximal sechs Jahren gespeichert.
• bei Ablehnung, bis zur Dauer von maximal drei Jahren gespeichert.

Die Aufbewahrungsfrist beginnt nach Ablauf des Kalenderjahres in dem das Verfahren endgültig abgeschlossen wurde.

Rechte der betroffenen Person

• Recht auf Widerruf der Einwilligungserklärung – Art. 7 Abs. 3 DSGVO
• Auskunftsrecht – Art. 15 DSGVO
• Recht auf Berichtigung – Art.16 DSGVO
• Recht auf Löschung – Art.17 DSGVO
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Art.18 DSGVO
• Recht auf Datenübertragbarkeit – Art. 20 DSGVO
• Widerspruchsrecht – Art. 21 DSGVO
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – Art. 77 DSGVO

Zuständige Aufsichtsbehörde für Beschwerden

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Friedrichstraße 219, 10969 Berlin
Telefon: 030 13889-0
Telefax: 030 2155050

E-Mail:mailbox@datenschutz-berlin.de