Rechtsamt

Das Rechtsamt nimmt die interne Rechtsberatung der Verwaltung, also des Bezirksamtsgremiums, der Bezirksverordnetenversammlung sowie aller Leistungs- und Verantwortungszentren (LuV) und Serviceeinheiten (SE) wahr. Es führt die Prozesse des Bezirksamtes, betreibt dessen Zwangsvollstreckungen und bildet Rechtsreferendare aus.

Für die Übermittlung elektronischer Dokumente, auch wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, wird die elektronische Zugangseröffnung dieses Fachbereiches gemäß § 3a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz nur für folgende E-Mail-Adresse erklärt:

post.rechtsamt@ba-sz.berlin.de

Eine wirksame Übermittlung verschlüsselter Dateien ist gegenwärtig ausgeschlossen.

Das Rechtsamt ist ein internes Amt des Bezirksamtes. Es darf keine Rechtsauskünfte an Bürger erteilen oder deren Rechtsberatung vornehmen. Bürger müssen sich an niedergelassene Rechtsanwälte wenden.