Oktober 2023
Solidaritätskundgebung am Sderotplatz
Steglitz-Zehlendorf distanziert sich eindeutig von jedweder Form des Antisemitismus. Bei einer spontanen Solidaritätskundgebung am 9. Oktober 2023 auf dem Zehlendorfer Sderotplatz erklärte Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg, die terroristischen Angriffe auf Israel machten sie “ratlos, sprachlos, sehr traurig und auch wütend”. Israel und die Partnerstadt Sderot seien “feige terroristisch überfallen und angegriffen” worden. Gleichzeitig denke sie aber auch an die Partnerstadt Kiriat Bialik, “die ebenfalls in Gefahr sein kann oder ist”.
Sie forderte die Bevölkerung Steglitz-Zehlendorfs auf, sich dem Antisemitismus und dem Hass entschieden entgegenzustellen.
René Rögner-Francke, Vorstandsmitglied des Städtepartnerschaftsvereins Steglitz-Zehlendorf e.V. und Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), rief zu einer Schweigeminute im Gedenken an die Opfer auf. Mit Blick auf antiisraelische Jubelfeiern in anderen Teilen Berlins stellte er klar, dass diese weder die Mehrheit, noch unser Volk repräsentierten, “und sie vertreten schon gar nicht das palästinensische Volk”.
Tatsächlich hat der Antisemitismus und Antiisraelismus aus dem islamistischen Milieu in den letzten Tagen ein nicht für möglich geglaubtes Ausmaß angenommen. Trauriger Höhepunkt war der Brandanschlag auf jüdische Einrichtungen am 17. Oktober 2023, den das Bezirksamt Mitte von Berlin in aller Schärfe verurteilt hat. In Teilen der Hauptstadt hat das Gewaltmonopol des Staates einen schweren Stand. Israelfeindlichkeit und Antisemitismus entlädt sich in diesen Tagen bei gewalttätigen Ausschreitungen.
BVV Steglitz-Zehlendorf verurteilt Attacken auf Israel
Klar und unmissverständlich ist die Haltung der BVV Steglitz-Zehlendorf zum Thema Antisemitismus: Einstimmig verabschiedeten die Verordneten am 18. Oktober eine Resolution, in der sie ihre Solidarität mit Israel und den beiden Partnerstädten Sderot und Kiriat Bialik bekunden:
“Wir stehen in Trauer um die ermordeten Kinder, Frauen und Männer fest an der Seite Israels gegen die brutalen, barbarischen Verbrechen der Hamas und weiterer palästinensischer Terrorgruppen, die sich damit selbst außerhalb jeder Zivilisation stellen. Darüber hinaus sprechen wir unser Mitgefühl denjenigen aus, die verletzt worden sind oder Angehörige durch den Anschlag verloren haben. Wir nehmen Anteil am Schicksal der Entführten”.
Beifallskundgebungen zugunsten der Hamas oder anderer mit Terrorismus sympathisierender Gruppen werden scharf zurückgewiesen. “Wir bekennen uns entschieden zu unseren Partnerstädten Sderot und Kiryat Bialik und allen Gemeinden Israels und unterstützen diese in ihrem Kampf für Freiheit, Recht und Sicherheit”, erklären die Bezirksverordneten.
Auf der gesamtstädtischen Ebene war die Positionierung an der Seite Israels nicht minder eindeutig: In einer Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus stellte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner am 19. Oktober klar, dass sich die Stadt nicht spalten lasse und der Rechtsstaat hart gegen jene vorgehen müsse, die ihn verachteten: „Wer Terror rechtfertigt, verharmlost, relativiert oder gar verherrlicht, der gehört nicht zu unserem Berlin“. Niemals dürfe Intoleranz in Berlin auf Toleranz treffen.
