Die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, Maren Schellenberg, und alle weiteren elf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Berliner Bezirke und die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, haben heute im Wappensaal des Roten Rathauses eine gemeinsame Politische Erklärung unterzeichnet.
Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg erklärt:
bq. Mit Unterzeichnung dieser Erklärung sind die Weichen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Berliner Bezirken und dem Senat gestellt. Die Zusage der ausreichenden Finanzierung der Bezirke ist das Fundament für die Weiterentwicklung der Berliner Verwaltung zu einem modernen und zuverlässigen Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger Berlins.
In der Politischen Erklärung sind eine Reihe von wichtigen Themen mit konkreten Zielsetzungen für die Stadt und für das Zusammenleben niedergelegt. Dazu gehören konkrete Projekte aus den Bereichen Wohnungsneubau, Soziale Stadt, Schule und Bildung, Jugend und Familie. Die Politische Erklärung ist ein erster Schritt. Sie wird umgesetzt und konkretisiert durch die fachlichen Ziel- und Projektvereinbarungen zwischen Senatsverwaltungen und Bezirken. Mit diesen Zielvereinbarungen werden konkrete Leistungsversprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern abgegeben, z. B. Reinigungsintervalle in den Schulen, Jahresöffnungsstunden in den öffentlichen Bibliotheken, Einheitlichkeit und verlässliche Dauer von Genehmigungsverfahren sowie Erreichbarkeit der Bürgerämter. Die Ressourcen und die Leistungsversprechen werden aufeinander abgestimmt. Dazu stehen als Anschubfinanzierung 14 Millionen Euro zur Verfügung.
Die in das 100-Tage-Programm des Senats aufgenommene Politische Erklärung ist Ausdruck einer neuen Steuerungsstruktur und -kultur in der Verwaltung des Landes Berlin. Sie dient der Kooperation der Verwaltungsebenen untereinander und bindet die Verantwortlichen aus Senat und Bezirken an gemeinsame Ziele. Der Wortlaut der Politischen Erklärung wird auf dem Portal www.berlin.de veröffentlicht.
