In der heutigen Sitzung des Rats der Bürgermeister erklärte Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski zur eingebrachten Senatsvorlage „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (Mietendeckel):
Bankrotterklärung ohne personelle Konsequenzen
„In schonungsloser Klarheit legt die Senatsvorlage den Finger in die Wunde der gegenwärtigen Wohnungspolitik:
Die Hauptursache dieser Wohnungsmarktentwicklung ist die seit Jahren steigende Nachfrage nach Wohnraum im Land Berlin. Diese Nachfrage konnte nicht durch eine entsprechende Angebotserweiterung – vor allem im Wohnungsbau – gedeckt werden. Die gegenwärtige Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt gefährdet daher den sozialen Frieden in der Stadt.
Seit 1996 wurde die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen 20 Jahre lang von Senatoren der SPD geführt, seit dem 8. Dezember 2016 von Katrin Lompscher (Linke). Drei Senatoren sind auch heute noch im Amt, darunter Michael Müller, nunmehr Regierender Bürgermeister. Keiner der drei Politiker scheint bereit zu sein, die Verantwortung für von ihnen verursachte Gefährdung des sozialen Friedens in Berlin zu übernehmen.
Mehr noch: anstelle zu klotzen wird gekleckert. Im Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 wird das Neubauvolumen lediglich um 500 Wohneinheiten jährlich angehoben bis die Obergrenze von 5.000 erreicht ist. Aber: Berlin braucht einen jährlichen Zuwachs von 20.000 Wohnungen, darunter 12.500 Wohnungen im Wege öffentlicher Förderung!
Die Begrenzung der Mieten ist nicht geeignet, den zur Marktentspannung zwingend erforderlichen Neubau zu fördern.
Ich halte es für einen Dammbruch, dass der Senat in Kenntnis der Verfassungswidrigkeit mindestens in Teilen eines Gesetzes dem Abgeordnetenhaus dieses Gesetz zur Beschlussfassung empfiehlt. Ich meine, dass Berlin und seine Bezirke derzeit andere Probleme zu bewältigen hat, als Personal für die Kontrolle des Mietendeckels einzustellen. Ich würde dieses Personal gerne bekommen, um die wichtigen Belange der Bürgerinnen und Bürger bearbeiten zu können.”
