Wir fordern Senatorin Lompscher (DIE LINKE) auf: Halten Sie sich an Recht und Gesetz!
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Pressemitteilung vom 22.05.2019
Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) führt nach Informationen des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf auf dem Klinikgelände und Naturschutzgebiet Heckeshorn trotz geltendem Sommerfällverbot und momentaner Brutzeit der Vögel naturgefährdende Arbeiten durch.
Ohne Wissen des Bezirksamtes werden am vorhandenen Baumbestand diverse Markierungen vorgenommen, um möglicherweise, Zufahrtswege für Baufahrzeuge zu erschließen. Dies würde dem Vorhaben der Bausenatorin Katrin Lompscher die Tür öffnen, am Gelände der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn, trotz massiven Widerstandes des Bezirkes sowie der Bürgerinnen und Bürger weitere Flüchtlingsunterkünfte zu errichten. Die Staatssekretärin der Finanzverwaltung Frau Dr. Margaretha Sudhof (SPD) sprach noch am 28. März 2019 auf einer Veranstaltung der FDP im Bezirk von einem geplanten Baubeginn im Heckeshorn bereits im Juni 2019.
Die Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski: „Wir fordern alle Beteiligten im Senat, insbesondere Frau Lompscher auf, sich an geltendes Recht und Gesetz zu halten. Jegliche Eingriffsmaßnahmen in den Naturschutz erfordern eine Genehmigung. Dies wird von jedem Bürger verlangt und gilt auch für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Wohnen sowie die BIM.”