1. Wie hat sich das Ausgabevolumen bei
Hilfen zur Erziehung seit dem Jahr 2002 in Berlin und darunter in Pankow
entwickelt?
2. Wie bewertet das Bezirksamt das
Berliner Zuweisungsmodell und sieht das Bezirksamt die Zuweisung für die Hilfen
zur Erziehung 2009 und für den Doppelhaushalt 2010/2011 als auskömmlich an?
3. Welche Möglichkeiten und Grenzen der
Steuerung sieht das Bezirksamt Pankow bei der Fall- und Ausgabenentwicklung der
Hilfen zur Erziehung?
4. Welche Einflüsse auf die Ausgaben-
und Mengenentwicklung sind durch das Bezirksamt zu beeinflussen?
5. Sieht das Bezirksamt den
Rechtsanspruch der Betroffenen auf Hilfen zur Erziehung als gesichert an oder
sieht das Bezirksamt in Einzelfällen die Gefahr, dass aufgrund des
finanzpolitisch determiniert Zuweisungsmodell ermessensfehlerhafte
Entscheidungen getroffen werden könnten?
6. Wie könnte aus Sicht des
Bezirksamtes eine Reform der Finanzzuweisung für Hilfen zur Erziehung aussehen
und ist eine Positionierung des Berliner Senates, insbesondere des zuständigen
Fachsenators für Bildung, Wissenschaft und Forschung hierzu bekannt?
7. Wie bewertet das
Bezirksamt die Position des Senators für Finanzen zum
HzE-Zuweisungsmodell des RdB, dass eine allein auf Vorjahreswerten basierende
Bemessung des Teilplafonds HzE einen Fehlanreiz zur Ausgabensteigerung
darstellen würde?"
Leichte Sprache
