Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Drucksache - VI-0191
Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin 1.2013
. An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Bezirkseigene Fahrzeuge in der Umweltzone
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der Sitzung am 13.06.2007 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache-Nr.: VI-191 –
„Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die aus der Einführung der Umweltzone notwendig werdenden Kosten der Umrüstung bzw. Investitionen zur Ersatzbeschaffung von bezirkseigenen Fahrzeugen durch den Senat übernommen werden.“
wird gemäß §13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:
Die vom Bezirksamt im Jahre 2007 bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport beantragten Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung für die Neubeschaffung von Fahrzeugen wurden als „Nachrücker“ nicht berücksichtigt. Den Zuschlag bekamen ausschließlich Fahrzeuge der Polizei und Feuerwehr. Da der Förderzeitraum im Jahre 2011 ausgelaufen ist, ist eine Aufwertung bezirkseigener Fahrzeuge über dieses Programm nicht mehr möglich.
Wir bitten, die Vorlage als erledigt zu betrachten.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne Jens-Holger Kirchner Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
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