Drucksache - VI-0748  

Wir fragen das Bezirksamt:  

1. Teilt das Bezirksamt die im Rahmen der Ausstellungseröffnung  „15 Jahre Sanierungsgebiet Kollwitzplatz“ des für Wirtschaft, Kultur und Stadtentwicklung zuständigen Bezirksstadtrates, dass die Sanierung dieses Gebiets insgesamt als Misserfolg zu bewerten ist?
2. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt war abzusehen, dass sich eine ungünstige Entwicklung ergeben wird? Und was hat das Bezirksamt wann getan um gegenzusteuern?
3. Teilt das Bezirksamt die Einschätzung des Bezirksstadtrates, dass die neu hinzugezogenen Bewohner einen großen Teil der benannten Probleme darstellen bzw. verursachen?
4. Wie bewertet das Bezirksamt die Auswirkungen dieser Aussagen und Einschätzungen des Bezirksstadtrates auf die Zahlungsbereitschaft der Betroffenen in der Frage der Ausgleichsbeiträge?
5. Teilt das Bezirksamt die Ansicht, dass derartige Äußerungen nicht dazu beitragen, mögliche soziale Spannungen zwischen Hinzugezogenen und Alteingesessenen zu reduzieren?
6. Sind dem Bezirksamt Zusammenhänge zwischen Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenland und Folgen der Sanierung, wie vom Bezirksbürgermeister in der Berliner Woche vom 08. April 2009 vermutet, bekannt?
7. Wie fügen sich die Aussagen und Bewertungen des Bezirksstadtrates für Wirtschaft, Kultur und Stadtentwicklung mit dem positiven Bild, das der Bezirksbürgermeister in dem genanten Artikel von der Sanierung zeichnet, zusammen?