Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                        Berlin,

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                    Drucksache-Nr.:

 

 

 

 

Vorlage zur Beschlussfassung

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß §§ 16 BezVG, 35 AG KJHG

 

 

1.   Gegenstand der Vorlage:

 

Feststellung der Beendigung des Amtes eines Bürgerdeputierten des Kinder- und Jugendhilfeausschusses der BVV und Vorschlag zu dessen Ersatzwahl für die VI. Wahlperiode

 

2.   Beschlussentwurf:

 

Die BVV wolle beschließen:

1. Es wird festgestellt, dass das Amt des Herrn Thomas Bohla als Bürgerdeputierter im Kinder- und Jugendhilfeausschuss durch den von ihm am 31.01.2009 schriftlich erklärten Verzicht mit Wirkung vom 31.01.2009 beendet ist.

 

2. Für den durch Verzicht am 31.01.2009 vorzeitig aus dem Amt ausgeschiedenen Bürgerdeputierten, Herrn Thomas Bohla, wird aus der als Anlage beigefügten Liste folgender Nachfolger/folgende Nachfolgerin gewählt: …………………………….

 

 

3.  Begründung:

 

Gemäß § 70 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII werden die Aufgaben des Jugendamtes durch den Jugendhilfeausschuss und die Verwaltung des Jugendamtes wahrgenommen.

 

Gemäß § 35 Abs. 5 des Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) gehören dem Jugendhilfeausschuss sechs Bürgerdeputierte an, davon mindestens drei Personen aus dem Bereich der freien Träger der Jugendarbeit.

 

Am 05.12.2006 wurde Herr Thomas Bohla gemäß § 35 Abs. 6 Satz 1 AG KJHG auf Vorschlag der im Bezirk des Jugendamtes wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe als Bürgerdeputierter von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für die Dauer der VI. Wahlperiode in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss gewählt.

 

Herr Thomas Bohla hat am 31.01.2009 gemäß § 24 Abs. 1 a) i.V.m. § 25 Abs. 3 BezVG dem Vorstand der BVV schriftlich den Verzicht der Amtsausübung erklärt.

Gemäß § 25 Abs. 1 BezVG ist die Feststellung zu treffen, dass das Amt des Thomas Bohla seit dem 31.01.2009 beendet ist.

Scheidet ein gewähltes Mitglied des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vorzeitig aus, so sollen die im Bezirk des Jugendamtes wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 AG KJHG für die Ersatzwahl mindestens zwei Personen vorschlagen. Die Benennung der Mitglieder soll gleichmäßig nach Frauen und Männern erfolgen (§ 35 Abs. 9 Satz 1 AG KJHG).

 

Mit Schreiben vom 05.03.2009 wurden die dem Jugendamt bekannten anerkannten freien Träger der Jugendhilfe gebeten, jeweils mindestens zwei Personen für die Ersatzwahl des ausgeschiedenen Herrn Bohla vorzuschlagen. Bis zum 17.4.2009 gingen die aus der Anlage ersichtlichen Vorschläge ein.

 

Die vorgeschlagenen Personen können gemäß § 22 BezVG das Amt eines/r Bürgerdeputierten ausüben, denn sie haben das 18. Lebensjahr vollendet, ihre Haupt-wohnung in Berlin, gehören nicht dem Abgeordnetenhaus oder einer Bezirksverordnetenversammlung an, sind nicht im Bezirksamt Pankow als Angestelle/r oder Beamter/in tätig und nicht Mitglied oder Prüfer des Rechnungshofes.

 

4.  Rechtsgrundlage:

 

§ 16 Abs. 1 b) BezVG i.V.m. § 35 Abs. 6 und 9 AG KJHG

 

5.  Haushaltsmäßige Auswirkungen:

 

keine

 

 

6.  Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen:

 

keine

 

 

7.  Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung:

 

keine

 

8.  Kinder- und Familienverträglichkeit:

 

entfällt

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                                     Christine Keil

Bezirksbürgermeister                                                           Bezirksstadträtin für

                                                                                                Jugend und Immobilien

Übersicht:   Bewerbungen zur Nachwahl eines Bürgerdeputierten 2009

 

 

 

Lfd.Nr.	Träger	Name	Vorname	Arb.feld i.d. Jugendhilfe	Anschrift	PLZ/Ort	Telefon
01	Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH	Spitzl	Martina	Dipl. Sozialpädagogin	Sanderstraße 20	12047 Berlin	030/623 92 22
02	AWO Berlin Nordost e. V.	Schubert	Steffen	Sozialarbeiter	Gartenstraße 50	13127 Berlin	-
03	Heimverbund Mittendrin	Klix, Dr.	Eva-maria	Sozialarbeiterin Hilfe zur Erziehung (stat.)	Käthe-Niederkirchner-Str. 22	10407 Berlin	030/423 85 52
04	family fit ambulante hilfen zur erziehung	Schulz	Henry	Mitarbeiter in der Jugendsozialarbeit	Ochtumweg 24	10407 Berlin	0170/634 22 52

 

 

Stand: 17. April 2009