Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Drucksache - VI-0730
![]() |
![]() |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Siehe Anlage Bezirksamt
Pankow von Berlin 2009 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
– Nr.: Vorlage
zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung 1.
Gegenstand der Vorlage Verordnung über die Veränderungssperre 3-13/4 für das Grundstück Berliner Allee 300 im Bezirk Pankow, Ortsteil Weißensee 2.
Beschlussentwurf Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die aus der Anlage hervorgehende Verordnung über die
Veränderungssperre 3-13/4 für das Grundstück Berliner Allee 300 im Bezirk
Pankow, Ortsteil Weißensee wird von der Bezirksverordnetenversammlung gemäß §
12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG beschlossen. 3. Begründung: Mit Bezirksamtsbeschluss (Nr. VI-468/2008) vom 20.05.2008
wurde das Verfahren zum Bebauungsplan 3-13 für das Gelände zwischen
Lerchengraben, Piesporter Straße, Feldtmannstraße und Berliner Allee im Bezirk
Pankow, Ortsteil Weißensee eingeleitet. Der Beschluss wurde der BVV mit
Drucksache – Nr.-VI-0469 am 11.06.2008 zur Kenntnis gegeben. Der
Aufstellungsbeschluss wurde gemäß § 2
Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im Amtsblatt für Berlin Nr. 24 am
30.05.2008 auf Seite 1349 bekannt gemacht. Das Plangebiet liegt am nordöstlichen Rand des
Gewerbegebiets Berliner Allee im Ortsteil Weißensee. Nördlich grenzt im
Ortsteil Stadtrandsiedlung Malchow ein Baumarkt an, während in den übrigen an das
Plangebiet angrenzenden Bereichen Gewerbeflächen bestehen. Das Plangebiet ist
geprägt von einer inhomogenen Bebauung mit verschiedenen gewerblichen
Nutzungen, in sehr geringem Umfang Wohnen (Berliner Allee 314) und Brachflächen
(Berliner Allee 322 und teilweise Feldtmannstraße 152). An der Berliner Allee
300 besteht ein Lebensmitteldiscountmarkt. Das
Plangebiet liegt im unbeplanten Innenbereich, planungsrechtliche
Beurteilungsgrundlage ist § 34 BauGB. Im Geltungsbereich des Bebauungsplans 3-13 befindet sich das
von der Veränderungssperre betroffene Grundstück Berliner Allee 300. Der
Bebauungsplan 3-13 soll einer geordneten städtebaulichen Entwicklung dienen.
Mit dem Bebauungsplan soll der traditionell gewachsene Gewerbestandort an der
nördlichen Berliner Allee in seiner Funktion gesichert und weiterentwickelt
werden. In diesem Gewerbegebiet soll der Schwerpunkt auf produzierendem Gewerbe
bzw. Dienstleistung liegen, dessen Sicherung bzw. Ansiedlung durch die
Festsetzungen des Bebauungsplans bodenrechtlich unterstützt werden sollen. Durch den
Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen soll sowohl die produktions- und
dienstleistungsorientierte gewerbliche Nutzung im Plangebiet als auch die
bestehende bzw. geplante Zentrenstruktur gesichert werden und einer
Verfestigung von bereits bestehenden Handelseinrichtungen entgegengewirkt
werden. Außerdem sind Flächen entlang der Berliner Allee für den
langfristigen Ausbau der Berliner Allee mit der Freihaltung für eine
Straßenbahntrasse und die im Flächennutzungsplan dargestellte
U-Bahn-Freihaltetrasse zu sichern. Das Gebiet ist einem hohen
Ansiedlungsdruck durch Einzelhandelsbetriebe ausgesetzt. Eine Steuerung durch §
34 BauGB ist nicht mehr ausreichend. Anlass für die Planaufstellung waren
Anfragen zur Errichtung von Einzelhandelsflächen sowie für einen
Einzelhandelsbetrieb auf dem Grundstück Berliner Allee 300. Mit Antrag auf Vorbescheid, Eingang am 27.12.2007 beim Amt für Planen und Genehmigen des Bezirksamts Pankow, wurde für das Grundstück Berliner Allee 300 (Flurstück 219) durch Einzelfragen die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebs (Dänisches Bettenlager) erfragt. In der dem Antrag beigefügten Lageplanzeichnung ist ein Baukörper in einem Abstand von 7,05 m zur Grundstücksgrenze der Berliner Allee mit einer Fläche von 1.082 m² dargestellt. Aussagen zur Verkaufsfläche und nähere Beschreibungen des Vorhabens liegen nicht vor. Das
bezirkliche Zentrenkonzept stellt abgestimmte Ziele und Leitlinien zur
zukünftigen Einzelhandels- und Zentrenentwicklung im Bezirk dar. Damit sollen
der gesamtstädtische Stadtentwicklungsplan Zentren und der FNP weiter
differenziert werden. Das bezirkliche Zentrenkonzept weicht in seinen Zielen
(Entwicklung eines Fachmarktzentrums) für die nördlichen Teilflächen dieses
Gebiets von den landesplanerischen Vorgaben (StEP Gewerbe, StEP Zentren und
Einzelhandel, EpB) ab. Um ein schlüssiges widerspruchsfreies Planungskonzept
für die Gestaltung der Zentren und des Gewerbes auch auf bezirklicher Ebene zu
gewährleisten, soll das Zentrenkonzept Pankow hinsichtlich der Darstellungen
der Ziele für den nördlichen Bereich der Berliner Allee überprüft und an die
landesplanerischen Vorgaben angepasst werden.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Abt. II C
wird gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs
(AGBauGB) vor Erlass der Veränderungssperre unterrichtet. 4.
Rechtsgrundlagen §§ 14 und 16 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB) § 13 Abs. 1 Gesetz
zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) §
12 Abs. 2 Nr. 4 und § 36 Abs. 2 Buchst. b Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) 5. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine 6. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante
Auswirkungen keine 7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine 8.
Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Anlage: Verordnung über die Veränderungssperre 3-13/4
Matthias
Köhne Dr.
Michail Nelken Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für
Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung V e r o r d n u n g über die Veränderungssperre 3-13/4 im Bezirk Pankow, Ortsteil Weißensee vom …………2009 Auf Grund des § 16 Abs. 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung
vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018), in Verbindung mit § 13 Abs. 1
des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November
1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl.
S. 692), wird verordnet: § 1 Für das Grundstück Berliner Allee 300 im Bezirk Pankow,
Ortsteil Weißensee, für das das Bezirksamt neben anderen Grundstücken die
Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen hat, tritt eine Veränderungssperre
gemäß § 14 des Baugesetzbuchs ein. § 2 Übersichtspläne mit den Grenzen des räumlichen
Geltungsbereichs der Veränderungssperre liegen zur kostenfreien Einsichtnahme
beim Bezirksamt Pankow, Abt. Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung, Amt für
Planen und Genehmigen, aus. § 3 Auf die Vorschriften über 1. die
Geltendmachung und die Herbeiführung der Fälligkeit etwaiger
Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die
Veränderungssperre (§ 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Baugesetzbuchs) und 2. das
Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung (§
18 Abs. 3 des Baugesetzbuchs) wird hingewiesen. § 4 Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen
lassen will, muss eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des
Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs innerhalb von zwei Jahren seit der
Verkündung dieser Verordnung schriftlich gegenüber dem Bezirksamt Pankow von
Berlin geltend machen; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist
darzulegen. Nach § 32 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs
wird die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach
Ablauf der in Satz 1 genannten Frist unbeachtlich. Die Beschränkung des Satzes
1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden
Vorschriften verletzt worden sind. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz-
und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Berlin, den
2009 Bezirksamt Pankow von Berlin Matthias Köhne Dr.
Michail Nelken Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Kultur, Wirtschaft
und Stadtentwicklung |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |