Drucksache - VI-0726  

1.      Wie hat sich das Ausgabevolumen bei Hilfen zur Erziehung seit dem Jahr 2002 in Berlin und darunter in Pankow entwickelt?

2.      Wie bewertet das Bezirksamt das Berliner Zuweisungsmodell und sieht das Bezirksamt die Zuweisung für die Hilfen zur Erziehung 2009 und für den Doppelhaushalt 2010/2011 als auskömmlich an?

3.      Welche Möglichkeiten und Grenzen der Steuerung sieht das Bezirksamt Pankow bei der Fall- und Ausgabenentwicklung der Hilfen zur Erziehung?

4.      Welche Einflüsse auf die Ausgaben- und Mengenentwicklung sind durch das Bezirksamt zu beeinflussen?

5.      Sieht das Bezirksamt den Rechtsanspruch der Betroffenen auf Hilfen zur Erziehung als gesichert an oder sieht das Bezirksamt in Einzelfällen die Gefahr, dass aufgrund des finanzpolitisch determiniert Zuweisungsmodell ermessensfehlerhafte Entscheidungen getroffen werden könnten?

6.      Wie könnte aus Sicht des Bezirksamtes eine Reform der Finanzzuweisung für Hilfen zur Erziehung aussehen und ist eine Positionierung des Berliner Senates, insbesondere des zuständigen Fachsenators für Bildung, Wissenschaft und Forschung hierzu bekannt?

7.      Wie bewertet das Bezirksamt die Position des Senators für Finanzen zum HzE-Zuweisungsmodell des RdB, dass eine allein auf Vorjahreswerten basierende Bemessung des Teilplafonds HzE einen Fehlanreiz zur Ausgabensteigerung darstellen würde?"