Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

Frau Soetebeer erhält das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Herr BzStR Biedermann bestätigt die Einschätzung aus dem Antrag. Dennoch wird eine einfache, schnelle Lösung aufgrund des Straßenquerschnitts nicht möglich sein. Zudem werden prioritär zunächst die Routen im Radvorrangnetz ausgebaut, die Flughafenstraße ist nicht Teil des Vorrangnetzes. Frau Soetebeer bittet um Vertagung. Der Antrag wir vertagt.

Herr Szczepanski begründet den Antrag kurz und bittet zugleich um Vertagung, da der Antrag intern noch mal diskutiert werden soll. Der Ausschuss äußert keine Einwände.

Der Antrag wird vertagt.

Herr Szczepanski bittet um Vertagung. Der Ausschuss äußert keine Einwände.

Der Antrag wird vertagt.

Herr Szczepanski erhält das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann verweist hier auf die bereits in einer früheren Erörterung des Antrags dargestellten Probleme hinsichtlich der Realisierungsmöglichkeiten. Der Querschnitt der Fahrbahn in der Flughafenstraße zwischen Karl-Marx-Straße und Aufweitung kurz vor Hermannstraße beträgt ca. 11 Meter. Pro Fahrstreifen werden mindestens 3,25 Meter benötigt, ein geschützter Radfahrstreifen benötigt mindestens eine Breite von 2 Metern (ohne Markierung) sowie beim Einbau von Sperrpfosten zusätzlich mindestens 0,75 Meter. Damit wäre die Flughafenstraße selbst beim beidseitigen Entfall aller Parkplätze dafür zu schmal.

Die Flughafenstraße ist zudem eine übergeordnete Straßenverbindung, die Zuständigkeit liegt damit bei der SenMVKU. Sie ist zudem nicht Bestandteil des Radvorrangnetzes, weshalb er auch diesbezüglich die derzeitigen Realisierungschancen für gering hält.

Es folgen Redebeiträge von Herrn Scharmberg, Frau Emde, Herrn Preuß, Herrn Dreyer, Frau Steinrücke und Herrn Augustin. Dabei gestellte Fragen werden durch Herrn BzStR Biedermann und Herrn Voskamp beantwortet.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV bei Zustimmung der Grünen, Ablehnung der CDU, SPD und AfD, sowie Enthaltung der Linken und eines Mitglieds der SPD-Fraktion mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie eine sichere Fahrradverbindung entsprechend den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes zwischen Herrmannstraße und Karl-Marx-Straße auf Höhe der Flughafenstraße aussehen könnte.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der CDU, der SPD und der AfD gegen die Stimmen der Grünen und der LINKEN über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.