Auszug - Schulwegsicherheit an der Oskar-Heinroth-Schule verbessern  

Frau Reichenbach begründet den Antrag und teilt mit, dass der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur hat die Annahme des Antrags empfohlen hat. Zudem stellt sie eine textliche Änderung vor, in der die konkret vorgeschlagenen Prüfvorschläge (2. Satz) gestrichen wurden, um eine ergebnisoffene Prüfung zu ermöglichen. Der genaue Wortlaut der geänderten Textfassung kann auf der Webseite der BVV nachgelesen werden (https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8105).

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Herr BzStR Biedermann sichert zu, dass sich die Verwaltung die Situation vor Ort anschauen werde, damit geprüft werden kann, was für eine Verbesserung der Situation getan werden kann. Frau Manteuffel spricht i.d.Z. den Beschluss Drs. 0183/XXI (Neukölln für sichere Schulwege) an, mit welchem die Erstellung einer bezirksweiten Studie beschlossen wurde. Sie fragt, ob hier einzelne Anträge zu Schulen noch zielführend seien. Herr BzStR Biedermann erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass das angesprochene Gutachten aus dem Beschluss erst in Angriff genommen werden kann, wenn die beiden Stellen für die Fußverkehrsplanung besetzt sind. Die Stellen sind nunmehr eingerichtet und die Ausschreibung wird in Kürze erfolgen. Bis es soweit ist, wird nach dem bisherigen Verfahren geprüft. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV bei Enthaltung durch CDU und Linke sowie Ablehnung durch die AfD mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.