Auszug - Tempo 30 am Dammweg sichtbar machen
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Herr Szczepanski begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Herr BzStR Biedermann bestätigt die im Antrag formulierte Problematik der Sichtbarkeit und veranschaulicht dies anhand von Fotos. Eine Versetzung der Beschilderung an den vorgeschlagenen Ort wird geprüft. Da keine Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV bei Ablehnung durch die AfD mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linken mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen. |
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