Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau und mitberatend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

Frau Reichenbach stellt den Antrag vor. Frau Korte begrüßt den Antrag.

Herr Ewert erkundigt sich nach den Vor- und Nachteilen einer Einbahnstraßenregelung im Kleiberweg, insbesondere für Radfahrende. Herr Krüger erwidert, dass es an anderen vergleichbaren Stellen wenige Konflikte gebe, solange mögliche Konfliktpotenziale beachtet würden.

Herr Dehne kündigt die Zustimmung seiner Fraktion an.

Frau Kruschke spricht sich dafür aus, die Feuerwehrzufahrt im Kleiberweg kurzfristig und unabhängig von einer möglichen Einbahnstraßenregelung durch Poller oder eine Schranke zu sichern.

Abstimmung:

J: SPD, Grüne, Linke, AfD, FDP

N: ---

E: CDU

Frau Reichenbach begründet den Antrag und teilt mit, dass der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur hat die Annahme des Antrags empfohlen hat. Zudem stellt sie eine textliche Änderung vor, in der die konkret vorgeschlagenen Prüfvorschläge (2. Satz) gestrichen wurden, um eine ergebnisoffene Prüfung zu ermöglichen. Der genaue Wortlaut der geänderten Textfassung kann auf der Webseite der BVV nachgelesen werden (https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8105).

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Herr BzStR Biedermann sichert zu, dass sich die Verwaltung die Situation vor Ort anschauen werde, damit geprüft werden kann, was für eine Verbesserung der Situation getan werden kann. Frau Manteuffel spricht i.d.Z. den Beschluss Drs. 0183/XXI (Neukölln für sichere Schulwege) an, mit welchem die Erstellung einer bezirksweiten Studie beschlossen wurde. Sie fragt, ob hier einzelne Anträge zu Schulen noch zielführend seien. Herr BzStR Biedermann erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass das angesprochene Gutachten aus dem Beschluss erst in Angriff genommen werden kann, wenn die beiden Stellen für die Fußverkehrsplanung besetzt sind. Die Stellen sind nunmehr eingerichtet und die Ausschreibung wird in Kürze erfolgen. Bis es soweit ist, wird nach dem bisherigen Verfahren geprüft. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV bei Enthaltung durch CDU und Linke sowie Ablehnung durch die AfD mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit der Oskar-Heinroth-Schule Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit zu ergreifen. Die Maßnahmen sollen in ein Verkehrs-und Schulwegkonzept für die Oskar-Heinroth-Schule münden.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der CDU über die Konsensliste beschlossen.