Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 23.05.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:10 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Dringlichkeiten      
Ö 2  
Geschäftliches      
Ö 3  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 4  
Entschließungen      
Ö 5     Vorlagen zur Wahl      
Ö 5.1  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten im Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen  
Enthält Anlagen
0308/XVIII  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Berufung von Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0309/XVIII  
Ö 6.2  
Bebauungsplan 8-19a  
Enthält Anlagen
0310/XVIII  
Ö 7  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Familien in verwahrlosten Wohnungen  
Enthält Anlagen
0311/XVIII  
Ö 8.2  
Bezirkseigene Fahrzeuge  
Enthält Anlagen
0313/XVIII  
Ö 8.3  
Schaden am Abwasserrohr in der Waßmannsdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
0317/XVIII  
Ö 8.4  
Umzug  
Enthält Anlagen
0319/XVIII  
Ö 8.5  
Wissmannstraße  
Enthält Anlagen
0320/XVIII  
Ö 8.6  
Zuwendungskürzungen bei Mobilitätshilfediensten  
Enthält Anlagen
0312/XVIII  
Ö 8.7  
Baupreisindex  
Enthält Anlagen
0314/XVIII  
Ö 8.8  
Kitakombinat: Defizitäres Gebilde  
Enthält Anlagen
0315/XVIII  
Ö 8.9  
Beleuchtungsaktion am S-Bahnhof Neukölln  
Enthält Anlagen
0318/XVIII  
Ö 8.10  
Änderung der Tagesgroßpflegestellen  
Enthält Anlagen
0316/XVIII  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Verkehrsführung Michael-Bohnen-Ring  
Enthält Anlagen
0032/XVIII  
Ö 9.2  
Schulen managen - in Personal investieren  
Enthält Anlagen
0134/XVIII  
Ö 9.3  
Nächtliches Durchfahrverbot für Lastkraftwagen in der Johannisthaler Chaussee  
Enthält Anlagen
0142/XVIII  
Ö 9.4  
Verkehrsüberwachung im südwestlichen Rudow  
Enthält Anlagen
0147/XVIII  
Ö 9.5  
Verkehrskonzept südwestliches Rudow  
Enthält Anlagen
0148/XVIII  
Ö 9.6  
Überbrückungshilfe für Gewerbetreibende  
Enthält Anlagen
0191/XVIII  
Ö 9.7  
Psychosoziale Beratung
Enthält Anlagen
0199/XVIII  
Ö 9.8  
NGA - Datenbank komplettieren - GRIS umsetzen
Enthält Anlagen
0207/XVIII  
Ö 9.9  
Ökologisch bauen in Neukölln  
Enthält Anlagen
0208/XVIII  
Ö 9.10  
Bebauungsplan XIV-157e vom 22.08.2006 mit dem Deckblatt vom 24.11.2006 - Töpchiner Dreieck -  
Enthält Anlagen
0269/XVIII  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
Baumfällungen am Teltow- und Landwehrkanal  
Enthält Anlagen
0321/XVIII  
Ö 10.2  
Anrechnung des Partnereinkommens beim Arbeitslosengeld II - Anzahl der Betroffenen in Neukölln  
Enthält Anlagen
0305/XVIII  
Ö 10.3  
Dorfgespräch im Geheimen?  
Enthält Anlagen
0285/XVIII  
Ö 10.4  
Schuldistanz oder Schulschwänzer  
Enthält Anlagen
0306/XVIII  
Ö 10.5  
Kahlschlag bei Hilfe zur Erziehung?  
Enthält Anlagen
0286/XVIII  
Ö 10.6  
Umweltzone zügig umsetzen  
Enthält Anlagen
0298/XVIII  
Ö 11  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 12     Anträge      
Ö 12.1  
Baumfällungen am Teltow- und Landwehrkanal  
Enthält Anlagen
0322/XVIII  
Ö 12.2  
Interkulturelles Begegnungs- und Mehrgenerationenhaus  
Enthält Anlagen
0301/XVIII  
Ö 12.3  
Neues Konzept für ehemaligen Wal-Mart-Parkplatz  
Enthält Anlagen
0307/XVIII  
Ö 12.4  
Radwege in Neukölln - Touristische Attraktivität des Bezirkes stärken!  
Enthält Anlagen
0287/XVIII  
Ö 12.5  
Verkehrsberuhigung im Ehrenpreisweg  
Enthält Anlagen
0288/XVIII  
Ö 12.6  
Grünverbindung sicher über Blaschkoallee führen  
Enthält Anlagen
0299/XVIII  
Ö 12.7  
Schule muss über sozialistische Diktatur nachhaltig informieren!  
Enthält Anlagen
0289/XVIII  
Ö 12.8  
Vom Kraftwerk zum Wohngebiet  
Enthält Anlagen
0290/XVIII  
Ö 12.9  
Raser im Benatzkyweg?!  
Enthält Anlagen
0291/XVIII  
Ö 12.10  
HIV-positiv und Grundsicherung  
Enthält Anlagen
0300/XVIII  
Ö 12.11  
Handwerk nicht im Innenstadtring ausschließen  
Enthält Anlagen
0292/XVIII  
Ö 12.12  
Serviceangebot der Bibliothek ausbauen  
Enthält Anlagen
0293/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die durch die Einführung des RFID-Systems frei werdenden Personalkapazitäten verstärkt beim Ausbau der Serviceangebote der Neuköllner Bibliotheken, ggf. bei einem neu einzurichtenden Neuköllner Büchereibus (Fahrbibliothek), einzusetzen. Insbesondere sollte hierbei das Angebot von Lesungen in Kitas, Schulen, Jugend- und Senioreneinrichtungen erweitert werden. Die bei der Einführung des RFID-Systems für den Bezirk anfallenden Kosten sollen vom Senat übernommen werden.

 

   
    23.05.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.12 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird ersucht, die durch die Einführung des RFID-Systems frei werdenden Personalkapazitäten verstärkt beim Ausbau der Serviceangebote der Neuköllner Bibliotheken, ggf

Das Bezirksamt wird ersucht, die durch die Einführung des RFID-Systems frei werdenden Personalkapazitäten verstärkt beim Ausbau der Serviceangebote der Neuköllner Bibliotheken, ggf. bei einem neu einzurichtenden Neuköllner Büchereibus (Fahrbibliothek), einzusetzen. Insbesondere sollte hierbei das Angebot von Lesungen in Kitas, Schulen, Jugend- und Senioreneinrichtungen erweitert werden. Die bei der Einführung des RFID-Systems für den Bezirk anfallenden Kosten sollen vom Senat übernommen werden.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.

   
    06.11.2007 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 2 - im Ausschuss abgelehnt
    BV Kulick begründet den Antrag und erläutert das Ziel, durch ein einzuführendes elektronisches System der Erfassung von Medienausleihen das so einzusparende Personal im Bezirk einzusetzen, z

BV Kulick begründet den Antrag und erläutert das Ziel, durch ein einzuführendes elektronisches System der Erfassung von Medienausleihen das so einzusparende Personal im Bezirk einzusetzen, z.B. als Vorlesekräfte in Seniorenheimen.

 

BzStR Schimmang teilt mit, dass auf der VÖBB-Verbundkonferenz am 25.05.07 von den für die Bibliotheken zuständigen Stadträten beschlossen wurde, dass die Finanzierung des Projektes zu 25 % durch die Bezirke und 75 % durch das Land Berlin bzw. EU-Mitteln erfolgen soll. Der Einführungszeitraum wurde von 2009 bis 2013 festgelegt.

Da jedoch die für das Projekt beantragten EU-Fördermittel zur Teilfinanzierung des Senats-Anteils nach Aussage des VÖBB-Servicezentrums vom 28.09.07 weiterhin ausstehen, ruhen die Arbeiten an dem Projekt. Die EU-Fördermittel sind ein wichtiger Bestandteil des Finanzierungskonzeptes. Für den Fall, dass Einsparungen möglich sein sollten, müssten diese Mittel zur Finanzierung des Bezirksamtsanteils herangezogen werden.

 

Die Leiterin der Neuköllner Stadtbibliothek, F. Schult, stellt das vielfältige Angebot der Bibliotheken vor.

 

Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linke gegen die Stimmen von CDU, FDP und Graue abgelehnt.

 

   
    05.12.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die durch die Einführung des RFID-Systems frei werdenden Personalkapazitäten verstärkt beim Ausbau der Serviceangebote der Neuköllner Bibliotheken, ggf. bei einem neu einzurichtenden Neuköllner Büchereibus (Fahrbibliothek), einzusetzen. Insbesondere sollte hierbei das Angebot von Lesungen in Kitas, Schulen, Jugend- und Senioreneinrichtungen erweitert werden. Die bei der Einführung des RFID-Systems für den Bezirk anfallenden Kosten sollen vom Senat übernommen werden.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der CDU und Grauen und bei Enthaltung der FDP zugestimmt.

Ö 12.13  
Anzahl der Feuerwehrfahrzeuge nicht verringern  
Enthält Anlagen
0294/XVIII  
Ö 12.14  
Vernachlässigungen erkennen - Lehrer unterstützen  
Enthält Anlagen
0295/XVIII  
Ö 12.15  
Kein zentrales Facility-Management für ganz Berlin  
Enthält Anlagen
0296/XVIII  
Ö 12.16  
Generationsübergreifendes Wohnen  
Enthält Anlagen
0302/XVIII  
Ö 12.17  
Medienkompetenz für Eltern  
Enthält Anlagen
0297/XVIII  
Ö 12.18  
Effektives Tempolimit in der Reuterstraße  
Enthält Anlagen
0303/XVIII  
Ö 12.19  
Ausbildung im Wirtschaftshof  
Enthält Anlagen
0304/XVIII  
Ö 13     Mitteilungen      
Ö 13.1  
Gemeinschaftsschule  
Enthält Anlagen
0154/XVIII  
Ö 14  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
               
 
 

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