Auszug - HIV-positiv und Grundsicherung  

 
 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 12.10
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 23.05.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:10 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0300/XVIII HIV-positiv und Grundsicherung
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKESozial
Verfasser:Dr. Stelz, SylviaSchoenthal, Eva-Marie
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
  
Beschluss
Das Bezirksamt wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass HIV-positiven und an Aids erkrankten Menschen, die einen Antrag auf Grundsicherung beim Sozialamt stellen, umgehend, in Absprache und Zusammenarbeit mit dem Jobcenter, Hilfe gewährt wird

Das Bezirksamt wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass HIV-positiven und an Aids erkrankten Menschen, die einen Antrag auf Grundsicherung beim Sozialamt stellen, umgehend, in Absprache und Zusammenarbeit mit dem Jobcenter, Hilfe gewährt wird.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Sozialwesen wird einstimmig zugestimmt.


  
 

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