Drucksache - 0298/XVIII  

 
 
Betreff: Umweltzone zügig umsetzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneGrüne
Verfasser:Biele, JürgenBiele, Jürgen
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.05.2007 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage
Beantwortung der Anfrage
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

1.    Wie ist das Bezirksamt auf die Einrichtung der Umweltzone zum 1. Januar 2008 vorbereitet, und gibt es für die Umsetzung der Umweltzone ein einheitliches und mit dem Senat und den anderen betroffenen Bezirken abgestimmtes Verfahren?

 

2.    Wie wird das Bezirksamt die Öffentlichkeit über seine Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung der Umweltzone informieren?

 

3.    Wie viele Fahrzeuge des bezirklichen Fuhrparks müssten 2008 oder 2010 voraussichtlich aus der Umweltzone ausgeschlossen werden, und wie viele Ausnahmegenehmigungen wird es geben?

 

4.    Ist das Ordnungsamt des Bezirks in die Kontrolle der Einfahrbeschränkung in die Umweltzone für Fahrzeuge ohne Plakette einbezogen, wenn ja, stehen dafür personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung?

 

5.    Wie schätzt das Bezirksamt die bisherige Informationspolitik des Senats zur Einführung der Umweltzone ein?

  
 

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