Drucksache - 0285/XVIII  

 
 
Betreff: Dorfgespräch im Geheimen?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Clemens, ChristianClemens, Conrad
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.05.2007 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage
Beantwortung der Anfrage
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

1.    Wie beurteilt das Bezirksamt die Situation um den Richardplatz, nachdem der verkehrsberuhigte Geschäftsbereich dort seit mehr als einem Jahr eingerichtet ist?

 

2.    Mit welchen Maßnahmen wird das Bezirksamt die Richardstraße und die Böhmische Straße im Sinne des verschärften EU-Lärmemissions-Gesetz entlasten?

 

3.    Wie plant das Bezirksamt die im Radwegeroutenmasterplan festgelegte Schlüsselrolle des Richardplatzes umzusetzen?

 

4.    Warum wurde die vorhandene detaillierte Maßnahmenkonzeption des Bezirksamtes zuerst ausgewählt, eingeladenen Multiplikatoren präsentiert bevor sie im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau oder der BVV thematisiert wurde und warum gab es noch nicht einmal die Information, dass eine solche Konzeption vorliegt?

 

5.    Welche dieser Maßnahmen fallen nach Ansicht des Bezirksamtes unter das Straßenausbaubeitragsgesetz?

 

  
 

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