Auszug - Nächtliches Durchfahrverbot für Lastkraftwagen in der Johannisthaler Chaussee  

 
 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 9.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 23.05.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:10 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0142/XVIII Nächtliches Durchfahrverbot für Lastkraftwagen in der Johannisthaler Chaussee
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPVerkehr und Tiefbau
Verfasser:Wittke, FranzScharmberg, Peter
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in foglender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in foglender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Johannisthaler Chaussee in Buckow zwischen der Autobahn und der Kreuzung Rudower Straße ein Durchfahrverbot für LKW gem. Zeichen 253 (zGG über 3,5 t) mit Zusatzschild “Anlieger frei” (Zeichen 10 20 – 30) und Zusatzschild (22:00 - 6:00 h) anzuordnen.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, Grauen, Linke.PDS und einer Stimme eines fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der FDP zugestimmt.


  
 

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