Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 23.05.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:10 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Dringlichkeiten      
Ö 2  
Geschäftliches      
Ö 3  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 4  
Entschließungen      
Ö 5     Vorlagen zur Wahl      
Ö 5.1  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten im Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen  
Enthält Anlagen
0308/XVIII  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Berufung von Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0309/XVIII  
Ö 6.2  
Bebauungsplan 8-19a  
Enthält Anlagen
0310/XVIII  
Ö 7  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Familien in verwahrlosten Wohnungen  
Enthält Anlagen
0311/XVIII  
Ö 8.2  
Bezirkseigene Fahrzeuge  
Enthält Anlagen
0313/XVIII  
Ö 8.3  
Schaden am Abwasserrohr in der Waßmannsdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
0317/XVIII  
Ö 8.4  
Umzug  
Enthält Anlagen
0319/XVIII  
Ö 8.5  
Wissmannstraße  
Enthält Anlagen
0320/XVIII  
Ö 8.6  
Zuwendungskürzungen bei Mobilitätshilfediensten  
Enthält Anlagen
0312/XVIII  
Ö 8.7  
Baupreisindex  
Enthält Anlagen
0314/XVIII  
Ö 8.8  
Kitakombinat: Defizitäres Gebilde  
Enthält Anlagen
0315/XVIII  
Ö 8.9  
Beleuchtungsaktion am S-Bahnhof Neukölln  
Enthält Anlagen
0318/XVIII  
Ö 8.10  
Änderung der Tagesgroßpflegestellen  
Enthält Anlagen
0316/XVIII  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Verkehrsführung Michael-Bohnen-Ring  
Enthält Anlagen
0032/XVIII  
Ö 9.2  
Schulen managen - in Personal investieren  
Enthält Anlagen
0134/XVIII  
Ö 9.3  
Nächtliches Durchfahrverbot für Lastkraftwagen in der Johannisthaler Chaussee  
Enthält Anlagen
0142/XVIII  
Ö 9.4  
Verkehrsüberwachung im südwestlichen Rudow  
Enthält Anlagen
0147/XVIII  
Ö 9.5  
Verkehrskonzept südwestliches Rudow  
Enthält Anlagen
0148/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt hat die TU Berlin beauftragt, ein Verkehrskonzept für den im Beschluss genannten Bereich zu erstellen. Insbesondere sollten dabei auch die Beschwerden der Anwohner der Straßenzüge Schönefelder Straße, Waßmannsdorfer Chaussee und Groß-Ziethener Chaussee auf deren Stichhaltigkeit überprüft werden.

 

Das Verkehrskonzept wurde in einer Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau am 30.01.2008 der Öffentlichkeit vorgestellt.

 

Zu den Kernaussagen des Verkehrskonzeptes:

 

Schönefelder Straße:

 

¨       Einengung des Straßenquerschnitts (Parken auf der Fahrbahn), Abbau vorhandener Parkbuchten

Þ der Begegnungsverkehr erfordert eine angepasste Fahrweise

¨       Einrichtung eines Einbahnstraßenabschnittes zwischen Knotenpunkt Schönefelder Straße/Lieselotte-Berger-Straße und der Landesgrenze in Richtung Süden (stadtauswärts) sowie die bauliche Trennung zwischen Fahrbahn und Radfahrstreifen zur Einengung der Fahrbahnbreite

Þ Verhinderung von Durchgangsverkehr kommend vom Gewerbegebiet Schönefeld

 

 

Waßmannsdorfer Chaussee

 

¨       Derzeitiges Fahrverbot für 7,5 t ausweiten auf alle Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t (Zeichen 253)

Þ unmissverständliche Regelung für alle Arten von LKW

¨       Einengung dieses Straßenabschnittes durch Abmarkierungen auf der Fahrbahn

Þ LKW-Begegnungsverkehr ist auf Grund der knappen Fahrbahnbreite nicht mehr gefahrlos möglich

¨       Einbau einer Mittelinsel kurz vor der Landesgrenze

Þ zur Hervorhebung des LKW-Verbots und Reduzierung der Geschwindigkeit durch die verschwenkte Fahrbahn

 

 

Groß-Ziethener Chaussee

 

¨       Variante: Markierung eines Angebotsstreifens für Radfahrer in westlicher Richtung zwischen Geflügelsteig und Perlhuhnweg

Þ Erhöhung der Sicherheit, Einengung der Fahrbahn erfordert angepasste Geschwindigkeit

¨       Anpassung des Straßenraums im Knotenpunktbereich Groß-Ziethener Chaussee/Geflügelsteig

Variante 1: Minikreisverkehr mit Vorfahrtsberechtigung für den Kreis

Variante 2: Teilaufpflasterung in den untergeordneten Straßen

Þ Variante 1: Reduzierung der Geschwindigkeit, Variante 2: Erhöhung des Sicherheitsfaktors für Fußgänger und Fahrradfahrer zur Überquerung des Geflügelsteigs

¨       Anpassung/Ausdehnung der vorhandenen Mittelinsel in Brandenburg vor Ortsbeginn

Þ geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme

 

 

Übergreifende Maßnahmen:

Die Maßnahmen zur Verkehrslenkung in den betroffenen drei Straßen sollten durch eine Grüne Welle auf der Waltersdorfer Chaussee flankiert werden, um deren Attraktivität für Berufsfahrer zu erhöhen. Die nördliche Randstraße auf Seiten der Gemeinde Schönefeld sollte ausgebaut bzw. provisorisch mit Kaltasphalt für eine bessere Nutzung für Transportfahrzeuge hergestellt werden. Auch der Ausbau der Hans-Grade-Allee als direkter Zubringer zur im Mai 2008 erwarteten Öffnung der Autobahn A 113 ist ein wichtiger Bestandteil, das Gewerbegebiet in Schönefeld direkt anzubinden und nicht über die Wohnstraßen Rudows.

 

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau hat unter Berücksichtigung der Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger in seiner Sitzung am 06.02.2008 die im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen beschlossen.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

   
    28.02.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.7 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, ein zusammenhängendes Verkehrskonzept für das Wohngebiet zwischen Groß-Ziethener Chaussee und der Waltersdorfer Chaussee zu erstellen

Das Bezirksamt wird gebeten, ein zusammenhängendes Verkehrskonzept für das Wohngebiet zwischen Groß-Ziethener Chaussee und der Waltersdorfer Chaussee zu erstellen. Besondere Schwerpunkte sind die Schönefelder Straße, der Geflügelsteig, der Rhodeländerweg sowie der Eichenauer Weg.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

   
    02.05.2007 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Antrag wird mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen

Der Antrag wird mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

 

   
    23.05.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, ein zusammenhängendes Verkehrskonzept für das Wohngebiet zwischen Groß-Ziethener Chaussee und der Waltersdorfer Chaussee zu erstellen. Besondere Schwerpunkte sind die Schönefelder Straße, der Geflügelsteig, der Rhodeländerweg sowie der Eichenauer Weg.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

   
    23.04.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 9.6  
Überbrückungshilfe für Gewerbetreibende  
Enthält Anlagen
0191/XVIII  
Ö 9.7  
Psychosoziale Beratung
Enthält Anlagen
0199/XVIII  
Ö 9.8  
NGA - Datenbank komplettieren - GRIS umsetzen
Enthält Anlagen
0207/XVIII  
Ö 9.9  
Ökologisch bauen in Neukölln  
Enthält Anlagen
0208/XVIII  
Ö 9.10  
Bebauungsplan XIV-157e vom 22.08.2006 mit dem Deckblatt vom 24.11.2006 - Töpchiner Dreieck -  
Enthält Anlagen
0269/XVIII  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
Baumfällungen am Teltow- und Landwehrkanal  
Enthält Anlagen
0321/XVIII  
Ö 10.2  
Anrechnung des Partnereinkommens beim Arbeitslosengeld II - Anzahl der Betroffenen in Neukölln  
Enthält Anlagen
0305/XVIII  
Ö 10.3  
Dorfgespräch im Geheimen?  
Enthält Anlagen
0285/XVIII  
Ö 10.4  
Schuldistanz oder Schulschwänzer  
Enthält Anlagen
0306/XVIII  
Ö 10.5  
Kahlschlag bei Hilfe zur Erziehung?  
Enthält Anlagen
0286/XVIII  
Ö 10.6  
Umweltzone zügig umsetzen  
Enthält Anlagen
0298/XVIII  
Ö 11  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 12     Anträge      
Ö 12.1  
Baumfällungen am Teltow- und Landwehrkanal  
Enthält Anlagen
0322/XVIII  
Ö 12.2  
Interkulturelles Begegnungs- und Mehrgenerationenhaus  
Enthält Anlagen
0301/XVIII  
Ö 12.3  
Neues Konzept für ehemaligen Wal-Mart-Parkplatz  
Enthält Anlagen
0307/XVIII  
Ö 12.4  
Radwege in Neukölln - Touristische Attraktivität des Bezirkes stärken!  
Enthält Anlagen
0287/XVIII  
Ö 12.5  
Verkehrsberuhigung im Ehrenpreisweg  
Enthält Anlagen
0288/XVIII  
Ö 12.6  
Grünverbindung sicher über Blaschkoallee führen  
Enthält Anlagen
0299/XVIII  
Ö 12.7  
Schule muss über sozialistische Diktatur nachhaltig informieren!  
Enthält Anlagen
0289/XVIII  
Ö 12.8  
Vom Kraftwerk zum Wohngebiet  
Enthält Anlagen
0290/XVIII  
Ö 12.9  
Raser im Benatzkyweg?!  
Enthält Anlagen
0291/XVIII  
Ö 12.10  
HIV-positiv und Grundsicherung  
Enthält Anlagen
0300/XVIII  
Ö 12.11  
Handwerk nicht im Innenstadtring ausschließen  
Enthält Anlagen
0292/XVIII  
Ö 12.12  
Serviceangebot der Bibliothek ausbauen  
Enthält Anlagen
0293/XVIII  
Ö 12.13  
Anzahl der Feuerwehrfahrzeuge nicht verringern  
Enthält Anlagen
0294/XVIII  
Ö 12.14  
Vernachlässigungen erkennen - Lehrer unterstützen  
Enthält Anlagen
0295/XVIII  
Ö 12.15  
Kein zentrales Facility-Management für ganz Berlin  
Enthält Anlagen
0296/XVIII  
Ö 12.16  
Generationsübergreifendes Wohnen  
Enthält Anlagen
0302/XVIII  
Ö 12.17  
Medienkompetenz für Eltern  
Enthält Anlagen
0297/XVIII  
Ö 12.18  
Effektives Tempolimit in der Reuterstraße  
Enthält Anlagen
0303/XVIII  
Ö 12.19  
Ausbildung im Wirtschaftshof  
Enthält Anlagen
0304/XVIII  
Ö 13     Mitteilungen      
Ö 13.1  
Gemeinschaftsschule  
Enthält Anlagen
0154/XVIII  
Ö 14  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
               
 
 

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