Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Wie der Beschluss der BVV fordert, hat sich das
Bezirksamt an den Polizeipräsidenten in Berlin - an die zuständige Direktion 5
- gewandt, um verstärkt Verkehrskontrollen in der Schönefelder Straße
anzuregen.
Die Direktion 5 bestätigt, die verkehrliche Situation
in der Schönefelder Straße ebenfalls genauestens zu kennen. Allein im Juni 2007
wurden fünf stationäre Kontrollen durchgeführt, bei denen von ca. 900
gemessenen KFZ 13 % mit überhöhter Geschwindigkeit festgehalten wurden. Zu
diesen zentral festgelegten Maßnahmen führt der Abschnitt 56 selbstständig noch
weitere Geschwindigkeitskontrollen durch.
Weiterhin teilt die Direktion 5 mit, dass die
flächenmäßige Ausdehnung der Direktion über die Bezirke
Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln bedingt, dass an sehr vielen Örtlichkeiten
unterschiedlichste Verkehrsüberwachungsmaßnahmen hinsichtlich der Bekämpfung
der Hauptunfallursachen und der besonderen Risikogruppen sowie an
Verkehrsunfallbrennpunkten durchzuführen sind. An diesen Kriterien orientiert,
stellt sich die Lage im Bereich der Schönefelder Straße aus dortiger Sicht nicht
als vorrangiges Ziel polizeilicher Maßnahmen dar, wird aber in angemessener
Weise auch künftig berücksichtigt werden.
Die Bemühungen des Bezirks, ein Verkehrskonzept für
den gesamten südlichen Bereich Rudows zu erstellen, wird von der Polizei auch
unter Bezugnahme der hier angesprochenen Problemlage ausdrücklich begrüßt.
Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als
erledigt an.
28.02.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 11.5 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Verkehrsüberwachungsbehörde
schwerpunktmäßige Verkehrsüberwachungen und Geschwindigkeitskontrollen
besonders in den Verkehrsspitzenzeiten im Bereich Schönefelder Straße anzuregen
Das Bezirksamt wird gebeten, bei der
Verkehrsüberwachungsbehörde schwerpunktmäßige Verkehrsüberwachungen und
Geschwindigkeitskontrollen besonders in den Verkehrsspitzenzeiten im Bereich
Schönefelder Straße anzuregen.
Der
Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird
einstimmig zugestimmt.
02.05.2007 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Bei Enthaltung der Fraktion der FDP wird der Antrag mit den Stimmen der
anderen Fraktionen angenommen
Bei Enthaltung der Fraktion der FDP wird der Antrag mit den
Stimmen der anderen Fraktionen angenommen.
23.05.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 9.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Verkehrsüberwachungsbehörde schwerpunktmäßige Verkehrsüberwachungen und Geschwindigkeitskontrollen besonders in den Verkehrsspitzenzeiten im Bereich Schönefelder Straße anzuregen.
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, Grauen, Linke.PDS und einer Stimme eines fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der FDP zugestimmt.
19.09.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 15.18 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Leichte Sprache
DGS
