Tagesordnung - 21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 18.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Bezirksamt Treptow-Köpenick, BVV-Saal
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Enthält Anlagen
Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2014/2015 (Doppelhaushalt)
Enthält Anlagen
0662/XIX  
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Stadtentwicklung  
0702/XIX  
Ö 6.2  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Sozialausschuss  
0703/XIX  
Ö 6.3  
Wahl einer stellvertrenden Bürgerdeputierten für den Gesundheitsausschuss  
0704/XIX  
Ö 6.4  
Wahl zum stellvertretenden Mitglied in den Beirat des JobCenters  
0705/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2012  
0707/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Vorzeitige Beendigung des Mandats als stellvertretender Bürgerdeputierter im Wirtschaftsausschuss  
0706/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Äußerungen von Bezirksamtsmitglied auf Info-Veranstaltung in der Fritz-Karsen-Schule  
0726/XIX  
Ö 9.2  
Wähler unerwünscht?  
0722/XIX  
Ö 9.3  
Verlegung der Gebäude der Flüchtlingsunterkunft  
0729/XIX  
Ö 9.4  
Räumung in der Kopfstraße abwenden  
0725/XIX  
Ö 9.5  
Mehr Sicherheit im Bereich Höltermannsteig  
0727/XIX  
Ö 9.6  
Übersicht über Neuköllner Sportstätten  
0728/XIX  
Ö 9.7  
Lipschitzbad Gropiusstadt Neukölln  
0723/XIX  
Ö 9.8  
Parkverstöße vor der Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr in Rudow  
0724/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Geschäftsordnung Vorstand  
0354/XIX  
Ö 10.2  
Volksbegehren ernst nehmen  
0532/XIX  
Ö 10.3  
Änderung der Geschäftsordnung I  
0540/XIX  
Ö 10.4  
Änderung der Geschäftsordnung II  
0541/XIX  
Ö 10.5  
Umwandlung in Ferienwohnungen versagen  
0560/XIX  
Ö 10.6  
Hörberatungsstelle in Neukölln in Gefahr?  
0672/XIX  
Ö 10.7  
Hörberatungsstelle in Neukölln erhalten  
Enthält Anlagen
0670/XIX  
Ö 10.8  
Neubau der Clay-Schule in Sicht?  
Enthält Anlagen
0667/XIX  
Ö 10.9  
Notunterkünfte in ehemaliger Gartenkolonie  
0668/XIX  
Ö 10.10  
BVG-Bus 171 durch Alt-Rudow  
Enthält Anlagen
0669/XIX  
Ö 10.11  
Spielhallengesetz  
Enthält Anlagen
0673/XIX  
Ö 10.12  
Fehlende Lehrer*innen in Neuköllner Schulen  
0679/XIX  
Ö 10.13  
Haushaltsbelastung durch zu hohe Kosten  
Enthält Anlagen
0680/XIX  
Ö 10.14  
Maßnahmen gegen steigende Mieten  
0681/XIX  
Ö 10.15  
Betrieb der Flüchtlingsunterkunft in der Späthstraße  
Enthält Anlagen
0684/XIX  
Ö 10.16  
Klagen gegen Hartz IV-Bescheide  
Enthält Anlagen
0687/XIX  
Ö 10.17  
Investoren zu Sozialwohnungen verpflichten  
0688/XIX  
Ö 10.18  
Vermittlung in Jobs mit sittenwidrigen Dumpinglöhnen  
Enthält Anlagen
0689/XIX  
Ö 10.19  
Infoabend an den Integrierten Sekundarschulen  
0677/XIX  
Ö 10.20  
Städtepartnerschaft mit Pavlovsk-Puschkin aussetzen  
0682/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Schaltintervalle der Lichtzeichenanlage im Bereich der Rudower Spinne  
0485/XIX  
Ö 11.2  
Senat muss notwendige Mittel für Schulinfrastruktur bereit stellen!  
0603/XIX  
Ö 11.3  
I-Planung und Haushalt  
0605/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Lern-/Verhaltensdispositionen bei „Umsteiger*innen im Schuljahr 2013/14“  
Enthält Anlagen
0715/XIX  
Ö 12.2  
Gefahrenstelle auf der Hermannbrücke beseitigen  
0711/XIX  
Ö 13  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Integrationsetat  
Enthält Anlagen
0719/XIX  
Ö 14.2  
Aktive Städtepartnerschaften im Rathaus stärker würdigen  
0708/XIX  
Ö 14.3  
Zusammenarbeit von Grundschule und Gymnasium  
0716/XIX  
Ö 14.4  
Gefahrenstelle auf der Hermannbrücke beseitigen  
0712/XIX  
Ö 14.5  
Parkbänke im Grünzug Lipschitz./Wutzkyallee  
0720/XIX  
Ö 14.6  
Fußgängerüberweg Lettberger Straße / Künnekeweg  
0721/XIX  
Ö 14.7  
Verdienten Stadtvater im Straßenbild würdigen  
0709/XIX  
Ö 14.8  
Ausstellung "Widerstand in Neukölln"  
0717/XIX  
Ö 14.9  
Treffpunkt von Nazis in Neukölln veröffentlichen  
0713/XIX  
Ö 14.10  
Besondere Beziehung mit der Stadt Hof  
0710/XIX  
Ö 14.11  
Wahlen und Abstimmungen gleich behandeln  
0714/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Tempo 30 in der Harzer Straße (zwischen Wildenbruch- und Teupitzer Straße)  
0353/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Finanzielle Mittel für den Wachschutz an Neuköllner Schulen
0084/XIX  
Ö 16.2  
Ausstattung mit Hausmeister(inne)n und Schulsekretär(inn)en
1503/XVIII  
Ö 16.3  
Erhalt der Jugendverkehrsschule am Hasenhegerweg
0398/XIX  
Ö 16.4  
Identifikation stiften - Jeder Schule ihren Namen  
1785/XVIII  
Ö 16.5  
"Berliner Notdienst Kinderschutz" in vollem Umfang erhalten  
0408/XIX  
Ö 16.6  
Bildung einer Gemeinschaftsschule auf dem Campus Efeuweg  
0457/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Walt-Disney-Schule (Grundschule – Schulnummer 08G10) und die Liebig-Schule (Integrierte Sekundarschule – Schulnummer 08K07) werden zum Schuljahr 2013/2014 für die Klassenstufen 1 bis 10 zu einer Gemeinschaftsschule auf dem Campus Efeuweg zusammengelegt. Der Anschluss an eine gymnasiale Oberstufe erfolgt in verbindlicher Kooperation mit der Lise-Meitner-Schule Berlin (Oberstufenzentrum Chemie, Physik und Biologie – Schulnummer 08B02).

 

Begründung:

Die Gesamtkonferenzen und die Schulkonferenzen der Walt-Disney-Schule und der Liebig-Schule haben im September / Oktober 2012 dem Einstieg in die Pilotphase zur Gemeinschaftsschule zugestimmt. Der Antrag und das Konzept sind im November 2012 dem Schulträger und der regionalen Schulaufsicht Neukölln zugegangen und wurden befürtwortet. Der Antrag wird bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft geprüft. Ein positives Prüfergebnis ist in Aussicht gestellt. Nach §109 Abs. 3 des Schulgesetzes für Berlin vom 26.01.2004 zuletzt geändert am 19.06.2012 entscheiden die Bezirke über die Zusammenlegung der von ihnen verwalteten Schulen. Nach §12 Ziffer 10 des Bezirksverwaltungsgesetzes hat die Bezirksverordnetenversammlung über die Zusammenlegung zu entscheiden.

 

 

Die Walt-Disney-Schule und die Liebig-Schule beginnen zum Schuljahr 2013/2014 für die Klassenstufen 1 bis 10 den Fusionsprozess zur 4. Gemeinschaftsschule auf dem Campus Efeuweg. Sie steigen damit entsprechend den Beschlüssen der Gesamtkonferenzen und der Schulkonferenzen in die Pilotphase zur Gemeinschaftsschule ein. Die entsprechende Projektvereinbarung wurde am 19.06.2013 von den beiden Schulen, der Abteilung für Bildung, Schule, Kultur und Sport des Bezirksamtes Neukölln und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft unterschrieben. Das offizielle Genehmigungsschreiben folgte am 27.06.2013.

 

Der formale Fusionsprozess wird mit dem Schuljahr 2014/2015 abgeschlossen werden. Zum neuen Schuljahr 2015/2016 startet die dann vollständig fusionierte Gemeinschaftsschule mit neuem Schulnamen, neuem Briefkopf, neuen Zeugnissen, neuer Schulnummer und neuem Schulstempel. Bis dahin wird eine Übergangsbezeichnung verwendet, die die "Pilotphase der 4. Gemeinschaftsschule Neukölln auf dem Campus Efeuweg" benennt und gleichzeitig noch die alten Schulnamen verwendet.

 

Um die Kooperation mit dem Oberstufenzentrum Lise Meitner inhaltlich zu regeln und den Zugang von Schülerinnen und Schülern der Gemeinschaftsschule zur gymnasialen Oberstufe zu sichern, wurde am 1. August 2013 eine Vereinbarung zwischen der Liebig-Schule und dem Oberstufenzentrum unterzeichnet.

 

Das Bezirksamt wird unaufgefordert über den weiteren Verlauf berichten.

   
    23.01.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die Walt-Disney-Schule (Grundschule – Schulnummer 08G10) und die Liebig-Schule (Integrierte Sekundarschule – Schulnummer 08K07) werden zum Schuljahr 2013/2014 für die Klassenstufen 1 bis 10 zu einer Gemeinschaftsschule auf dem Campus Efeuweg zusammengele

Die Walt-Disney-Schule (Grundschule – Schulnummer 08G10) und die Liebig-Schule (Integrierte Sekundarschule – Schulnummer 08K07) werden zum Schuljahr 2013/2014 für die Klassenstufen 1 bis 10 zu einer Gemeinschaftsschule auf dem Campus Efeuweg zusammengelegt. Der Anschluss an eine gymnasiale Oberstufe erfolgt in verbindlicher Kooperation mit der Lise-Meitner-Schule Berlin (Oberstufenzentrum Chemie, Physik und Biologie – Schulnummer 08B02).

 

Der Vorlage zur Beschlussfassung wird einstimmig zugestimmt.

   
    18.09.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.6 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Ö 16.7  
Gedenkraum an der Clay-Schule  
0367/XIX  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen