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DGS
Auszug - Änderung der Geschäftsordnung II
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
In § 38, 7 der Geschäftsordnung der BVV Neukölln wird der Passus „eine Besprechung findet nicht statt.“ gestrichen und in § 40, 2 nach „[...] wird auf 5 Minuten pro Tagesordnungspunkt begrenzt“ ergänzt: „Beim Wort des Bürgermeisters beträgt die Redezeit 3 Minuten pro Fraktion und bei fraktionslosen Abgeordneten“.
Begründung: In der BVV sollten Themen von politischer Relevanz von den Bezirksverordneten besprochen werden können.
Redebeiträge: Herr BV Biedermann, Herr BV Drzyzga, Frau BV Vonnekold, Herr BV Oeverdick, Herr BV Dobberke, Frau BV Vonnekold, Herr BV Burger, Herr BV Scharmberg, Herr BV Kringel, Herr BV Licher, Herr BV Atashgahi
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD und der CDU bei Gegenstimmen der Grünen, LINKEN und der PIRATEN zugestimmt.
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