Drucksache - 0682/XIX  

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion die Piraten in folgender Fassung zurückgezogen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Stadtpartnerschaft mit dem Verwaltungsbezirk Pavlosk-Pushkin auf unbestimmte Zeit auszusetzen.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln betŕachtet die neue Gesetzgebung gegen "homosexuelle Propaganda" in Russland und die damit verbundene Diskriminierung sowie die strafrechtliche Verfolgung von Schwulen, Lesben, Bi und Transgender als schwere Belastung für die Städtepartnerschaft zwischen dem Bezirk Neukölln und dem Bezirk Pavlovsk-Pushkin der Stadt St. Petersburg.

Das Gesetz verhindert die Meinungs- sowie Versammlungsfreiheit der betroffenden Bevölkerungsgruppe und setzt sie der juristischen, sowie zivilgesellschaftlichen Willkür aus.

Eine partnerschaftliche Zusammenarbeits mit einer Stadt und deren Verwaltung, welche die Unterdrückung der Queer-Communitiy duldet und umsetzt ist im Sinne des freundschaftlichen Miteinanders und des gegenseitigen Respektes aus Neuköllner Sicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Mailand und Venedig haben aus diesem Grund ihre Städtepartnerschaft mit St. Petersburg bereits auf Eis gelegt, andere europäische Städte und Gemeinden prüfen dies derzeit, mit darunter auch die deutsche Stadt Emden.