Auszug - Treffpunkt von Nazis in Neukölln veröffentlichen  

 
 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 14.9
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 18.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Bezirksamt Treptow-Köpenick, BVV-Saal
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
0713/XIX Treffpunkt von Nazis in Neukölln veröffentlichen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKE 
Verfasser:1. Licher, Thomas
2. Grüne		Szczepanski, Bernd
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass die genaue Adresse des rechtsextremistischen Treffpunkts in Rudow umgehend mitgeteilt wird

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass die genaue Adresse des rechtsextremistischen Treffpunkts in Rudow umgehend mitgeteilt wird.

Weiter möge sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass in Zukunft durch die zuständigen Senatsdienststellen schnellstmöglich über Treffen bzw. Treffpunkte von alten und neuen Nazis, rechtsextremistischen Organisationen und Verbindungen sowie sogenannten „freien Kameradschaften“ informiert wird und die Örtlichkeiten bekannt gegeben werden.

 

Der Änderungsantrag wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.

 

  Beschluss: 18.09.2013 Bezirksverordnetenversammlung mit Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 10.06.2015 realisiert Verantwortlich:
Bezirksamt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 18.04.2014  
Vermerk:

Realisierung:

 

  
 

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