Drucksache - 0722/XIX  

 
 
Betreff: Wähler unerwünscht?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Schulze, KarstenSchulze, Karsten
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
18.09.2013 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 17.09.2013
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass am 5. September 2013 die Mitarbeiter der Briefwahlstelle im Rathaus Neukölln aufgrund von IT-Problemen Wähler aufforderten, an einem anderen Tag ihre Stimmen für die Bundestagswahl 2013 abzugeben?

 

  1. Kamen solche Probleme bislang öfter vor?

 

 

  
 

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