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DGS
Auszug - Volksbegehren ernst nehmen
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Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt, dass die Frage der Entwicklung und Gestaltung des Tempelhofer Feldes zum Gegenstand einer Volksabstimmung gemacht werden soll. Dieses Verfahren bietet erstmals die Gelegenheit, die Bevölkerung einzubinden und das „Für und Wider“ der verschiedenen Vorschläge über das Tempelhofer Feld breit in der Öffentlichkeit zu diskutieren.
Daher ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, unabhängig von Ziel und Inhalt generell auf seiner Internetseite auf laufende Volksbegehren hinzuweisen, und einen Link auf die Webseite der jeweiligen Initiatoren einzurichten.
Redebeiträge: Frau BV Schumacher, Frau BV Hall-Freiwald, Frau BV Fuhrmann
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD und der CDU bei Gegenstimmen der Grünen, LINKEN und der PIRATEN zugestimmt.
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