Tagesordnung - 21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.

Frau Fuhrmann stellt den Antrag vor. Es ginge ihr um die Ostseite. Das Wartehäuschen ragt stark in den Gehweg hinein. Man solle die BVG nicht aus der Verantwortung entlassen und diese auffordern, das Wartehäuschen neu zu machen.

Herr Blesing stellt fest, dass der Antrag wohl auf die gegenüberliegende Seite abzielt. Er stellt die zukünftige Planung der Westseite der Hermannbrücke dar. Dort wird in einer Ausdehnung von 30 qm sie Haltestelle überdacht sein und zum Eingangsbereich des entstehenden Centers gehören.

Darüber hinaus ist es richtig, dass auf der Ostseite eine angespannte Umsteigesituation herrscht, hier aber bedacht werden müsse, dass dies schlicht und einfach der falsche Ausschuss für den Antrag sei.  Die Situation ist grundsätzlich kompliziert, zudem unterliegen Brücken der Hoheit der Senatverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Es bedarf bei jeder einzelnen Schraube einer intensiven Prüfung durch die Senatverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Herr BzStR Blesing stimmt der Analyse von Frau Fuhrmann insoweit zu, gibt aber zu bedenken, dass die Verbesserung der Situation schwierig bis unmöglich ist.  Die BVG installiert auch keine eigenen Wartehäuschen mehr, sondern die Firma Wall, daher muss hier eine Abstimmung mit der BVG und der Senatverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erfolgen. Zudem fährt die U-Bahn voraussichtlich ab Sommer wieder, insoweit geht Herr Blesing nicht davon aus, dass die BVG nicht unbedingt Geld in die Hand nehmen wird für eine kurze Zeit der Veränderung.

Herr Förster gibt Frau Fuhrmann insoweit Recht, dass es dort tatsächlich auf dem Fußweg sehr eng is. Er glaubt aber nicht an die Lösung, ein kleineres Wartehäuschen dort zu installieren, würde das Problem lösen. Daher wäre der Vorschlag, das Wartehäuschen komplett wegzunehmen. Dann würde der Antrag die Zustimmung der CDU Fraktion finden.

Herr Scharmberg erinnert, dass die Angelegenheit bereits schon Thema im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau war und bereits festgestellt wurde, dass an der Brückenkonstruktion nichts verändert werden darf. Die BVG hat es zudem bis jetzt immer abgelehnt, dort etwas zu ändern.

Frau Fuhrmann erklärt, der Antrag solle um die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und Fa. Wall erweitert werden.

Herr Blesing gibt zu bedenken, dass noch einige Dinge im Ausschuss für  Verkehr und Tiefbau entsprechend diskutiert werden müssten.

Herr Biedermann schlägt vor, an den Ältestenrat heranzutreten mit der Bitte, den Antrag in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau zu überweisen. Herr Förster gibt noch mal den Hinweis, wann die Fraktion der CDU dem Antrag zustimmen würde.

Im Ergebnis wird Herr Biedermann mit der Bitte an den Ältestenrat herantreten, den Antrag in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau zu überweisen.             

Herr Scharmberg erklärt eingangs, dass das Bezirksamt seit Jahren versucht mit der BVG in Gesprächen nach einer Lösung der Problematik zu suchen. Nunmehr wird auf der westlichen Seite der Brücke gebaut, so dass dort das Problem behoben werden kann. Jedoch besteht östlich noch immer das Problem. Frau Fuhrmann begründet ihren Antrag und führt aus, dass das dortige Wartehäuschen zu breit für den schmalen Gehweg ist und stellt dar, dass es auch andere Wartehäuschen gäbe, die man bauen könnte, auch ohne die Brücke an sich anzufassen.

Herr Huwe erklärt, dass es sich um eine langwierige Angelegenheit handelt. Er bietet an, dies  mitzunehmen und innerhalb der BVG zu diskutieren. Herr Blesing stellt nochmals ausführlich die geplante Baumaßnahme der westlichen Seite dar, der Baubeginn wird im nächsten Jahr erfolgen. Der Ausschussvorsitzende weist nochmals darauf hin, wo sich die Baumaßnahme erstrecken wird. Frau Fuhrmann hält jedoch daran fest, auch auf der westlichen Seite andere Wartehäuschen aufzustellen, da sie die Baumaßnahme auch nicht für ausreichend hält, um die Wartesituation für die Fahrgäste tatsächlich zu verbessern. Herr Blesing versucht nochmals örtlich zu umreißen, wo genau die Umsetzung der Baumaßnahme erfolgen wird, kann jedoch keine Zeichnung präsentieren, da noch keinerlei Pläne fertig sind. Herr Scharmberg unterbricht die Diskussion um die Örtlichkeiten. Herr Huwe erklärt, dass er sich über die vom Bezirk angestrebte Lösung an dieser Stelle sehr freut.

Frau Fuhrmann richtet die Frage an Herrn Huwe, ob es entsprechende Modelle für die östliche Seite der Hermannbrücke gäbe. Herr Huwe sagt zu, das zu prüfen.

Im Ergebnis stellt Frau Fuhrmann den Antrag zurück.

Frau Fuhrmann schildert die Situation für Fußgänger und Fahrgäste der BVG in Höhe der Bus-Wartehalle auf der Hermannbrücke in Fahrtrichtung Hermannplatz. Nach ihrer Einschätzung bleiben auf dem Gehweg zwischen Bus-Wartehalle und Fahrbahnrand ca. 1,80 m bis 1,90 m Platz zum Ein- und Aussteigen. Insbesondere zu Zeiten des Berufsverkehrs weichen Fußgänger und Fahrgäste in diesem Abschnitt auf Grund des Gedränges auf die Fahrbahn(Busbucht) aus. Ganz besonders kritisch wird es, wenn mehrere Busse gleichzeitig eintreffen.

Herr Blesing erklärt, dass sich die Frequentierung mit BVG-Bussen inzwischen geändert hat. Nach dem Einbau der Aufzüge auf der Bahnhöfen Leinestraße und Boddinstraße (Linie U8) hat die BVG die Buslinie 344 wie angekündigt zum Montag, den 05.01.2015 eingestellt. Auch wegen der BAB – A 100 Baustelle wurde seitens der BVG reagiert, indem die Buslinien 277 und 246 gekürzt wurden. Beide Linien beginnen bzw. enden am S+U-Bahnhof Hermannstraße. Dadurch steigen Fahrgäste der Linie 246 nur noch auf der Hermannbrücke aus. Nach Einschätzung von Herrn Blesing müsste sich die Situation gegenüber Dezember 2013 (1.Behandlung des Antrages in der 19. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau) verbessert haben.

Die CDU Fraktion unterbreitete den Vorschlag, die vorhandene Wartehalle durch ein Modell ohne Seitenwände zu ersetzen. Herr Blesing erläutert, dass dieser Vorschlag von der BVG und der für Brücken zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz geprüft und aus Gründen der Brückenstatik abgelehnt wurde. Eine Verankerung der Buswartehalle mit dem Brückengeländer und der Brückenkonstruktion ist technisch nicht realisierbar. Daher kommt nur die vorhandene Lösung in Frage. Die BVG ist jedoch gegen eine Verlegung der Wartehalle wegen bestehender Umsteigebeziehungen.

Im Ergebnis der Diskussion hat Frau Fuhrmann den Antrag zurückgestellt. Die Fraktion der Linken wird den Antragstext vor dem Hintergrund der geänderten Buslinienführung umformulieren.

Herr Scharmberg bittet die Fraktion der Linken, mitzuteilen, wie nun mit dem Antrag umgegangen werden solle. Frau Fuhrmann begründet den Antrag und deklariert, einen Änderungsantrag stellen zu wollen. Hierfür soll der Absatz: „Die BVG wird aufgefordert, statt des breiten die Hälfte des Gehweges einnehmenden Wartehäuschen ein den Durchgang nicht hinderndes Modell aufzustellen. Dies betrifft insbesondere die Ostseite in Fahrtrichtung Hermannlatz.“ gestrichen werden. Sie legt dar, wie man Ihrer Auffassung nach den Fußweg verbreiten könnte. 

Herr Huwe erinnert, dass die westliche Seite der Hermannbrücke durch den Neubau bereits entzerrt ist. Herr BzStR Blesing bestätigt dies, der Bauantrag ist gestellt. Herr Huwe legt zur östlichen Seite dar, dass die BVG dort selbstständig nichts verändern darf, weil es sich um ein Brückenbauwerk handelt, für das die Brückenverwaltung zuständig ist. Es gibt nur die Genehmigung für eine transportable Wartehalle, die umgesetzt wurde. Aus Sicherheitsgründen ist festzustellen, dass die Gegebenheiten eine Änderung nicht hergeben, zumal sicherheitstechnisch keine Bedenken gegen die jetzige Situation bestehen.  Die BVG stellt zudem immer häufiger fest, dass Passanten auf die Straße treten, um zu gucken, wann der Bus kommt. Das ist nicht zu verhindern, auch nicht mit breiteren Gehwegen. Die BVG kann die Verlegung gern nochmals prüfen, aber die einzige Alternative wäre, die Wartehalle ganz zu entfernen. Das bedeutet für die Fahrgäste, dass diese einen längeren Weg in Kauf zu nehmen. Dies ist eigentlich nicht im Servicegedanken der BVG verankert, aber sofern dies bezirklich gewünscht ist, kann dies umgesetzt werden.

Frau Fuhrmann weist nochmals ausdrücklich auf die Situation vor Ort hin. Sie spricht sich für eine Prüfung aus. Frau Manteuffel stört sich an dem Begriff der Gefahrenstelle. Ihrer Auffassung nach müsste dies erst einmal juristisch festgestellt werden, was auch eine Interessenabwägung umfasst. Ihr sei nicht bekannt, dass dort je etwas passiert sei, sie sehr dort keine Gefahr, zumal es in Berlin weitaus engere Bushaltestellen als diese gäbe.

Herr Scharmberg stimmt dem zu. Er plädiert dafür, dass als allerletzte Möglichkeit die Haltestelle abgebaut werden müsste. Herr Huwe führt nochmals an, dass die BVG äußerst ungern Wartehallen abräumt, wenn dies jedoch so beschlossen wird, dann wird das umgesetzt. 

Es wird der Vorschlag gemacht, eine längere, aber schmalere Variante eines Wartehäuschens dort zu installieren. Herr Huwe lehnt dies ab, da es genormte Wartehallen gibt und ein Eigenbau nicht aufgestellt werden darf. An dem Baukörper „Brücke“ darf die BVG auch nichts verändern, das ist eine Senatsvorgabe.

Herr Scharmberg macht den Vorschlag, den ersten Absatz des Antrages zu beschließen, Herr Huwe soll prüfen und dann ein Ergebnis mitteilen.

Im Ergebnis wird der Änderungsantrag mit einer Enthaltung von Frau Manteuffel der CDU Fraktion beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt setzt sich mit Nachdruck bei der BVG dafür ein die Gefährdung von Fahrgästen und Passanten auf der Hermannbrücke durch eine Aufhebung der Einengung der Gehwege zu beenden.

Redebeiträge: Hr. BV Scharmberg, Hr. BV Preuß, Hr. BV Wewer, Hr. BV Kringel

Die Beschlußempfehlung wird mit den Stimmen der PIRATEN und der Linken und den Gegenstimmen der SPD, CDU und der Grünen abgelehnt.