Tagesordnung - 21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 18.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Bezirksamt Treptow-Köpenick, BVV-Saal
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Enthält Anlagen
Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2014/2015 (Doppelhaushalt)
Enthält Anlagen
0662/XIX  
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Stadtentwicklung  
0702/XIX  
Ö 6.2  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Sozialausschuss  
0703/XIX  
Ö 6.3  
Wahl einer stellvertrenden Bürgerdeputierten für den Gesundheitsausschuss  
0704/XIX  
Ö 6.4  
Wahl zum stellvertretenden Mitglied in den Beirat des JobCenters  
0705/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2012  
0707/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Vorzeitige Beendigung des Mandats als stellvertretender Bürgerdeputierter im Wirtschaftsausschuss  
0706/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Äußerungen von Bezirksamtsmitglied auf Info-Veranstaltung in der Fritz-Karsen-Schule  
0726/XIX  
Ö 9.2  
Wähler unerwünscht?  
0722/XIX  
Ö 9.3  
Verlegung der Gebäude der Flüchtlingsunterkunft  
0729/XIX  
Ö 9.4  
Räumung in der Kopfstraße abwenden  
0725/XIX  
Ö 9.5  
Mehr Sicherheit im Bereich Höltermannsteig  
0727/XIX  
Ö 9.6  
Übersicht über Neuköllner Sportstätten  
0728/XIX  
Ö 9.7  
Lipschitzbad Gropiusstadt Neukölln  
0723/XIX  
Ö 9.8  
Parkverstöße vor der Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr in Rudow  
0724/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Geschäftsordnung Vorstand  
0354/XIX  
Ö 10.2  
Volksbegehren ernst nehmen  
0532/XIX  
Ö 10.3  
Änderung der Geschäftsordnung I  
0540/XIX  
Ö 10.4  
Änderung der Geschäftsordnung II  
0541/XIX  
Ö 10.5  
Umwandlung in Ferienwohnungen versagen  
0560/XIX  
Ö 10.6  
Hörberatungsstelle in Neukölln in Gefahr?  
0672/XIX  
Ö 10.7  
Hörberatungsstelle in Neukölln erhalten  
Enthält Anlagen
0670/XIX  
Ö 10.8  
Neubau der Clay-Schule in Sicht?  
Enthält Anlagen
0667/XIX  
Ö 10.9  
Notunterkünfte in ehemaliger Gartenkolonie  
0668/XIX  
Ö 10.10  
BVG-Bus 171 durch Alt-Rudow  
Enthält Anlagen
0669/XIX  
Ö 10.11  
Spielhallengesetz  
Enthält Anlagen
0673/XIX  
Ö 10.12  
Fehlende Lehrer*innen in Neuköllner Schulen  
0679/XIX  
Ö 10.13  
Haushaltsbelastung durch zu hohe Kosten  
Enthält Anlagen
0680/XIX  
Ö 10.14  
Maßnahmen gegen steigende Mieten  
0681/XIX  
Ö 10.15  
Betrieb der Flüchtlingsunterkunft in der Späthstraße  
Enthält Anlagen
0684/XIX  
Ö 10.16  
Klagen gegen Hartz IV-Bescheide  
Enthält Anlagen
0687/XIX  
Ö 10.17  
Investoren zu Sozialwohnungen verpflichten  
0688/XIX  
Ö 10.18  
Vermittlung in Jobs mit sittenwidrigen Dumpinglöhnen  
Enthält Anlagen
0689/XIX  
Ö 10.19  
Infoabend an den Integrierten Sekundarschulen  
0677/XIX  
Ö 10.20  
Städtepartnerschaft mit Pavlovsk-Puschkin aussetzen  
0682/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Schaltintervalle der Lichtzeichenanlage im Bereich der Rudower Spinne  
0485/XIX  
Ö 11.2  
Senat muss notwendige Mittel für Schulinfrastruktur bereit stellen!  
0603/XIX  
Ö 11.3  
I-Planung und Haushalt  
0605/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Lern-/Verhaltensdispositionen bei „Umsteiger*innen im Schuljahr 2013/14“  
Enthält Anlagen
0715/XIX  
Ö 12.2  
Gefahrenstelle auf der Hermannbrücke beseitigen  
0711/XIX  
Ö 13  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Integrationsetat  
Enthält Anlagen
0719/XIX  
Ö 14.2  
Aktive Städtepartnerschaften im Rathaus stärker würdigen  
0708/XIX  
Ö 14.3  
Zusammenarbeit von Grundschule und Gymnasium  
0716/XIX  
Ö 14.4  
Gefahrenstelle auf der Hermannbrücke beseitigen  
0712/XIX  
Ö 14.5  
Parkbänke im Grünzug Lipschitz./Wutzkyallee  
0720/XIX  
Ö 14.6  
Fußgängerüberweg Lettberger Straße / Künnekeweg  
0721/XIX  
Ö 14.7  
Verdienten Stadtvater im Straßenbild würdigen  
0709/XIX  
Ö 14.8  
Ausstellung "Widerstand in Neukölln"  
0717/XIX  
Ö 14.9  
Treffpunkt von Nazis in Neukölln veröffentlichen  
0713/XIX  
Ö 14.10  
Besondere Beziehung mit der Stadt Hof  
0710/XIX  
Ö 14.11  
Wahlen und Abstimmungen gleich behandeln  
0714/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Tempo 30 in der Harzer Straße (zwischen Wildenbruch- und Teupitzer Straße)  
0353/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Finanzielle Mittel für den Wachschutz an Neuköllner Schulen
0084/XIX  
    VORLAGE
    ddd

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus von Berlin auch weiterhin dafür einzusetzen, dass der Wachschutz an den betroffenen Neuköllner Schulen im Interesse der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie zur Gewährleistung des Schulbetriebes unverzüglich wieder aufgenommen werden kann.

 

  1. Das Bezirksamt wird hierzu gebeten, seinen Einsatz gegenüber dem Senat von Berlin dafür fortzusetzen, dass die finanziellen Voraussetzungen für den Wachschutz oder alternative Lösungen an den Neuköllner Schulen bereits im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft geschaffen werden.

 

 

 

 

18.09.2013

Nachdem der Wachschutz an Neuköllner Schulen Ende 2011 aus finanziellen Gründen ausgesetzt werden musste, konnte das Bezirksamt nach den Herbstferien 2012 an elf Schulen Neuköllns wieder einen Wachschutz installieren. Die Schulen hatten diesen freiwillig beantragt.

 

Der erneute Einsatz eines Wachschutzes wurde möglich, da die von den Abgeordnetenhausfraktionen von SPD und CDU in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel für die Berliner Bezirke in Höhe von 50 Millionen Euro bewilligt wurden. Somit konnte das Bezirksamt im Doppelhaushalt 2012/2013 für das Jahr 2012 400.000 Euro und für das Jahr 2013 600.000 Euro für den Wachschutz einstellen. 

 

Unabhängig von der Zuweisung der Mittel für den Wachschutz bestand im Bezirksamt von Anfang an Einvernehmen, dass der Wachschutz keine dauerhafte und flächendeckende Lösung darstellt, um die Schulstandorte zu sichern. Daher werden alternativ auch nachhaltigere Sicherheitskonzepte geprüft und umgesetzt. So werden an den Schulen präventiv Verhaltensschulungen angeboten, sicherheitstechnische Möglichkeiten ausgelotet und Kooperationsverträge zwischen Schulen und der Polizei geschlossen. 

 

Vorsorglich sind für den bezirklichen Doppelhaushalt 2014/2015 Wachschutzmittel von jeweils 500.000 Euro pro Jahr vorgesehen. Unter der Maßgabe, dass der Doppelhaushalt so beschlossen wird, wären die Mittel für den Wachschutz an Neuköllner Schulen bis Ende 2015 sichergestellt. Wie viele Schulen diese in Anspruch nehmen werden, bleibt abzuwarten.

 

Das Bezirksamt sieht den Beschluss der BVV damit als erledigt an.

 

   
    25.01.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.3 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
    Die Beratung findet in Verbindung mit den ldf
  1. Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus von Berlin auch weiterhin dafür einzusetzen, dass der Wachschutz an den betroffenen Neuköllner Schulen im Interesse der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie zur Gewährleistung des Schulbetriebes unverzüglich wieder aufgenommen werden kann.

 

  1. Das Bezirksamt wird hierzu gebeten, seinen Einsatz gegenüber dem Senat von Berlin dafür fortzusetzen, dass die finanziellen Voraussetzungen für den Wachschutz oder alternative Lösungen an den Neuköllner Schulen bereits im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft geschaffen werden.

 

 

 

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und den PIRATEN

 

  1. Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus von Berlin auch weiterhin dafür einzusetzen, dass der Wachschutz an den betroffenen Neuköllner Schulen im Interesse der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie zur Gewährleistung des Schulbetriebes unverzüglich wieder aufgenommen werden kann.
     
  2. Das Bezirksamt wird hierzu gebeten, seinen Einsatz gegenüber dem Senat von Berlin dafür fortzusetzen, dass die finanziellen Voraussetzungen für den Wachschutz oder alternative Lösungen an den Neuköllner Schulen bereits im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft geschaffen werden.

 

  1. Das Bezirksamt wird außerdem gebeten, weiterhin darauf hinzuwirken, dass keine Neuköllner Schule mehr den Wachschutz nötig hat. Dieses Ziel muss oberste Priorität in der Debatte sein. Die entsprechenden gesellschaftlichen Probleme im Umfeld der Schulen sollen im Fokus der bezirklichen Maßnahmen stehen.

 

 

Die Beratung findet in Verbindung mit den ldf. Nr. 11.1, Drs. Nr. 0102/XIX und 11.3 , Drs. Nr. 0095/XIX statt.

 

Es erfolgen Redebeiträge von Frau BzStR Dr. Giffey, Herrn BV Koglin, Frau BV Vonnekold, Herrn BV Burger, Herrn BV Schwarzer, Herrn BV Licher, Herrn BV Burger, Herrn BV Oeverdieck, Herrn BV Biedermann, Frau BzStR Dr. Giffey, Frau BV Vonnekold, Frau BzStR Giffey, Herrn BzBm Buschkowsky und Frau BV Schumacher.

 

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird mit Stimmen der SPD, CDU bei Gegenstimmen der Grünen, 2 Stimmen der PIRATEN und LINKEN sowie einer Enthaltung der PIRATEN abgelehnt (1. Abstimmung).

 

Dem Änderungsantrag wird mit Stimmen der SPD, CDU und PIRATEN bei Gegenstimmen der Grünen und 2 Gegenstimmen der LINKEN sowie 1 Enthaltung der Grünen zugestimmt.

   
    18.09.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 16.2  
Ausstattung mit Hausmeister(inne)n und Schulsekretär(inn)en
1503/XVIII  
Ö 16.3  
Erhalt der Jugendverkehrsschule am Hasenhegerweg
0398/XIX  
Ö 16.4  
Identifikation stiften - Jeder Schule ihren Namen  
1785/XVIII  
Ö 16.5  
"Berliner Notdienst Kinderschutz" in vollem Umfang erhalten  
0408/XIX  
Ö 16.6  
Bildung einer Gemeinschaftsschule auf dem Campus Efeuweg  
0457/XIX  
Ö 16.7  
Gedenkraum an der Clay-Schule  
0367/XIX  
               
 
 

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