Tagesordnung - 21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für den Erhalt der Jugendverkehrsschule am Hasenhegerweg einzusetzen und zu prüfen, welche Finanzierungsmöglichkeiten bestehen, um den regelmäßigen Betrieb zu gewährleisten.

Der Überweisung des Antrages in den Auschuss für Bildung, Schule und Kultur (ff) und den Jugendhilfeauschuss wird einstimmig zugestimmt.

Herr Thormann erteilt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Förster das Wort. Dieser erläutert den Antrag „Erhalt der Jugendverkehrsschule am Hasenhegerweg“ (Drs. Nr. 0398/XIX). Anschließend begrüßt Herr Thormann Herrn Müller, der seit Jahrzehnten die beiden Jugendverkehrsschulen in Neukölln betreut. Dieser macht deutlich, dass die Schulen bzw. Kinder in den Jugendverkehrsschulen eine kontinuierliche Betreuung benötigten. Dies ist nicht gewährleistet, wenn die Finanzierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort regelmäßig nur für 10 Monate sichergestellt ist. In den vergangenen Monaten hat das Team für 1,50 Euro Stundenlohn gearbeitet, da ihnen die Bedeutung ihrer Aufgabe und des Erhaltes der Jugendverkehrsschulen bewusst ist. Zukünftig kann dies jedoch keine Lösung sein. Vielmehr sollte eine Finanzierung beispielsweise über die Bürgerarbeit ermöglicht werden.

Frau Vonnekold bittet anschließend den Antrag dahingehend abzuändern, dass beide Jugendverkehrsschulen in Neukölln berücksichtigt werden.

Herr Förster stimmt der Änderung für die CDU – Fraktion zu. Auch Herr BzStR Liecke unterstützt den Antrag und macht deutlich, dass es wichtig für die Kinder im Bezirk ist, beide Standorte zu erhalten. Es ist daher zu klären, in welcher Form eine kontinuierliche Finanzierung sichergestellt werden kann. Anschließend macht Herr Drzyzga auch seitens der SPD-Fraktion deutlich, dass dem Änderungsantrag zugestimmt werden würde.

Der Änderungsantrag wird in der folgenden Fassung einstimmig angenommen:

„Das Bezirksamt wird gebeten, sich für den Erhalt der Jugendverkehrsschulen in Neukölln einzusetzen und zu prüfen, welche Finanzierungsmöglichkeiten bestehen, um den regelmäßigen Betrieb zu gewährleisten.“

Frau BV Lanske bittet um Zustimmung zum Antrag, der am 22.11.2012 bereits einstimmig im JHA beschlossen wurde.

Frau BzStRin Dr. Giffey berichtet, dass vom Job-Center Neukölln 6 FAV-Stellen für die Jugendverkehrsschule bewilligt wurden, die mit langjährigen Mitarbeitern besetzt wurden. Weiterhin seien 10 zusätzliche MAE-Stellen bewilligt worden, davon wurden bereits 5 besetzt. Erste Absprachen mit Neuköllner Schulen zur Nutzung wurden bereits getroffen, der Saisonauftakt findet am 03.04.2013, 10:00 Uhr statt. Der Reingewinn eines Benefizkonzertes der Country und Western-Freunde im Gemeinschaftshaus in der Gropiusstadt betrug 1.559,00 ? und wird zugunsten der Jugendverkehrsschule gespendet.

Die Jugendverkehrsschule im Hasenhegerweg wird überwiegend durch private Spenden sowie ehrenamtliche Arbeit aufrecht gehalten. Eine dauerhafte Finanzierung insbesondere zum Personal-einsatz könne weder durch die Polizei, das Job-Center oder das Bezirksamt gegeben werden, das Bezirksamt stelle jedoch laufend Sachmittel z.B. für erforderliche Reparaturen zur Verfügung.

Die Mitglieder des Ausschusses sind sich einig, dass die Abteilung für Bildung, Schule, Kultur und Sport sich auch bisher - wie im Antrag gewünscht - für den Erhalt der Jugendverkehrsschule eingesetzt hat. Eine Beschlussfassung wird dennoch angestrebt, um die Unterstützung des Ausschusses deutlich zu machen.

Dem Antrag wird in geänderter Fassung einstimmig zugestimmt.

Geänderte Fassung des Antrages: "Das Bezirksamt wird gebeten, sich für den Erhalt der beiden Jugendverkehrsschulen einzusetzen und zu prüfen, welche Finanzierungsmöglichkeiten bestehen, um den regelmäßigen Betrieb zu gewährleisten."

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für den Erhalt der beiden Jugendverkehrsschulen einzusetzen und zu prüfen, welche Finanzierungsmöglichkeiten bestehen, um den regelmäßigen Betrieb zu gewährleisten.

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.