Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 23.05.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilung der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Parksituation für Besucher des Krankenhauses Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0275/III  
Ö 2.2  
Wahl eines stellv. Mitglieds im Widerspruchsbeirat für Sozialhilfeangelegenheiten  
DS/0303/III  
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 22.05.2007      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     EinwohnerInnenanfragen      
Ö 5.1  
Westlichen Teilabschnitt der Bergmannstraße EA IV/III Frau Winzer, Beate      
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Finanzsenator erfindet Gesetzesänderungen, um 2,1 Millionen Euro im laufenden Haushalt in der Jugendhilfe zu streichen  
Enthält Anlagen
DS/0283/III  
Ö 6.2  
Nichtverausgabte Mittel im Bereich Jugendberufshilfe  
DS/0302/III  
Ö 6.3  
Jugend im Wrangelkiez  
Enthält Anlagen
DS/0284/III  
Ö 6.4  
MyFest 2007  
Enthält Anlagen
DS/0251/III  
Ö 6.5  
Ein Jahr Gesundheitsdienstreformgesetz  
Enthält Anlagen
DS/0282/III  
Ö 6.6  
Nicht alle Eltern in Friedrichshain-Kreuzberg wollen Ihr Kind an der Schule anmelden, in deren Schuleinzugsbereich sie fallen.  
DS/0292/III  
Ö 6.7  
Fichtebunker  
Enthält Anlagen
DS/0285/III  
Ö 6.8  
Riehmers Hofgarten  
Enthält Anlagen
DS/0286/III  
Ö 6.9  
Arbeit des Quartiersrates Boxhagener Platz  
DS/0287/III  
Ö 6.10  
Geförderte berufliche Weiterbildungsmaßnahmen  
Enthält Anlagen
DS/0288/III  
Ö 6.11  
Hortsituation Adolf-Glassbrenner-Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/0289/III  
Ö 6.12  
GSG-Privatisierung  
DS/0291/III  
Ö 6.13  
Parksituation in der Umgebung des Friedrichshainer Krankenhauses  
Enthält Anlagen
DS/0276/III  
Ö 6.14  
Stadtumbau-West, Brommybrücke  
Enthält Anlagen
DS/0294/III  
Ö 6.15  
Arbeit des Regionalmanagement media Spree e.V. (II) Hier: Einschätzung des BA gemäß der Zielstellung aus dem Jahre 2005  
DS/0290/III  
Ö 6.16  
Situation der Tagesmütter in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0299/III  
Ö 6.17  
Freiluftverzehr am Marheinekeplatz  
DS/0293/III  
Ö 6.18  
Einbürgerungen im Bezirk  
DS/0295/III  
Ö 6.19  
Zusammenlegung der Oberstufen der Liebmann-Schule und Bernhard-Rose-Schule  
DS/0273/III  
Ö 6.20  
Wie hat sich der Stromverbrauch im Dienstgebäude Yorckstr. des Rathauses Friedrichshain-Kreuzberg zwischen 2001 und 2006 entwickelt?  
DS/0301/III  
Ö 6.21  
Teilumbenennung der Kochstraße hier: Zeitpunkt der Umsetzung  
Enthält Anlagen
DS/0296/III  
Ö 6.22  
Fragen der AG Leben mit Obdachlosen  
Enthält Anlagen
DS/0297/III  
Ö 6.23  
Geplante Schließung von Polizeiabschnitten  
DS/0274/III  
Ö 6.24  
Zum 01.01.08 wird für Vermieter von Wohnungen ein Energiepaß verpflichtend, der den Energieverbrauch eines Hauses transparent machen soll.  
DS/0298/III  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Unterrichtung und Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an der Aufstellung des Bezikrshaushalts und der investitionsplanung  
DS/0279/III  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Muskauer Straße  
Enthält Anlagen
DS/0258/III  
Ö 8.2  
Kein McDonalds im Wrangelkiez!  
DS/0267/III  
Ö 9     Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 22.05.2007      
Ö 9.1  
Wahl eines Bürgerdeputierten in den Ausschuss Personal, Haushalt, Investitionen  
DS/0272/III  
Ö 9.2  
Wahl eines Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und QM  
DS/0300/III  
Ö 9.3  
Bebauungsplan V - 18 für die Grundstücke Alt - Stralau 3 bis 19 einschließlich Parkweg im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain überweisen i.d.A.f.StadtplanBau  
DS/0280/III  
Ö 9.4  
Milch für alle Kinder an allen Grundschulen überw.i.d.A.f.Schule, SozGes, PHI (ff)  
DS/0253/III  
Ö 9.5  
Aufsichtsdienst an Schulen überw.i.d.A.f.Schule u. BeschJC(ff)  
Enthält Anlagen
DS/0254/III  
Ö 9.6  
Brommybrücke überw.i.d.A.f.UmwVerkWohn  
Enthält Anlagen
DS/0255/III  
Ö 9.7  
Bedarfsdeckung an seniorengerechten Wohnungen überw.i.d.A.f. SozGes  
DS/0256/III  
Ö 9.8  
Kontinuierliche Instandhaltung der bezirklichen Fahrradinfrastruktur Fraktion B´90/Grüne tritt dem Antrag bei red. Änderung: mindestens 10 % überw. i.d.A.f. UmwVerkWohn u. PHI (ff)  
Enthält Anlagen
DS/0259/III  
Ö 9.9  
Fußgänger/-innenfreundliche Schaltzeichen überw.i.d.A.f. UmwVerkWohnen  
Enthält Anlagen
DS/0260/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Senatsbehörden (einschließlich der VLB) dafür einzusetzen, dass mindestens eine solche Verlängerung der Schaltzeiten zugunsten der Fußgänger an den Lichtsignalanlagen erreicht wird, die eine bequeme und durchgehende Überquerung (in einem Zug) derselben für alle Fußgänger/innen ermöglicht.

Über die Bemühungen und ihr Ergebnis ist zur August-BVV zu berichten.

 

 

Begründung:

 

 

Jede/r Bezirksverordnete/r kennt das Dilemma (sofern er/sie nicht zum Bezirksamt in der Frankfurter Allee vorfährt): Man steht an und will die Straßenseite wechseln. Nach endlosen Warten an der Karl-Marx-Allee bzw. der Frankfurter Allee zeigt die Ampel endlich grün, glücklich gelangt man zum Mittelstreifen. Doch wer nicht gerannt ist, kommt nicht über die zweite Fahrbahnhälfte. Wieder Rot! Pech gehabt, nochmals warten, denn die Schaltzeiten der Ampeln sind für eine bequeme und durchgehende (in einem Zug) Überquerung nicht ausgelegt.

 

Das gleiche scheint nun auch in der Warschauer Straße und besonders an den großen Kreuzungen wegen der Bevorzugung der Linksabbieger sich Bahn zu brechen. Wo früher noch genug Zeit war, muss man heute rennen. (Kreuzung Danziger/Petersburger/Landsberger Allee).

 

Solche zeitlichen Regelung sind nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, denn sie bevorzugt die durch den Bezirk transitfahrenden Berliner.

 

Eine solche Regelung bestraft alte und auch ganz junge Menschen für ihre gebrechlichen bzw. kurzen Beine!

 

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen überwiesen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen

Senatsbehörden (einschließlich der VLB) dafür einzusetzen, dass

im Rahmen der Baumaßnmen an der Karl-Marx-Allee/Frankfurter Allee

mindestens eine solche Verlängerung der Schaltzeiten zugunsten

der Fußgänger an den Lichtsignalanlagen der Verkehrsknoten

Frankfurter Tor (2007/2008) und der Straße der Paiser Kommune (ab

2008) erreicht wird, die eine bequeme und durchgehende

Überquerung (in einem Zug) derselben für alle Fußgänger/innen

ermöglicht. Über die Bemühungen und ihr Ergebnis ist zur

Dezember-BVV zu berichten.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen

Senatsbehörden (einschließlich der VLB) dafür einzusetzen, dass

im Rahmen der Baumaßnahmen an der Karl-Marx-Allee/Frankfurter Allee

mindestens eine solche Verlängerung der Schaltzeiten zugunsten

der Fußgänger an den Lichtsignalanlagen der Verkehrsknoten

Frankfurter Tor (2007/2008) und der Straße der Pariser Kommune (ab

2008) erreicht wird, die eine bequeme und durchgehende

Überquerung (in einem Zug) derselben für alle Fußgänger/innen

ermöglicht. Über die Bemühungen und ihr Ergebnis ist zur

Dezember - BVV zu berichten.

 

 

04.12.2007

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.09.07 mit der Drucksache

DS/02601ll1 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Senatsbehörden

(einschI. der VLB) dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Baumaßnahmen

an der Karl-Marx-Allee/Frankfurter Allee mindestens eine solche Verlängerung

der Schaltzeichen zugunsten der Fußgänger an den Lichtsignalanlagen

der Verkehrsknoten Frankfurter Tor (2007/2008) und der Straße der Pariser

Kommune (ab 2008) erreicht wird, die eine bequeme und durchgehende

Überquerung (in einem Zug) derselben für alle Fußgängerlinnen ermöglicht.

 

Hierzu ist zu berichten:

 

Die Planung, der Bau und der Betrieb sämtlicher Lichtsignalanlagen gehören zu den zentralen

Aufgaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Daher hat das Tiefbauamt die

hierfür zuständige Abteilung (VLB) um schriftliche Stellungnahme bzw. um eine mögliche

.Änderung der Programmierung gebeten. Die Prüfung hat Folgendes ergeben:

Die Frankfurter Allee ist eine der wenigen Ausfallstraßen in Richtung Osten und dem entsprechend

hoch belastet. Aus diesem Grund stand bei der Konzipierung der Lichtsignalanlagen

die erforderliche Leistungsfähigkeit für den Kraftfahrzeugverkehr im Vordergrund der

Prioritäten. Unter den gegebenen Prämissen war es nicht in allen Fällen möglich, die Fußgängerquerung

über die sehr breite Straße in einem Zuge zu gewährleisten. Auch aus

Sicherheitsgründen erforderliche eigene Signalisierungen für Linksabbieger führen ggf.

dazu, dass die beiden Fahrbahnen nur in einer Richtung ohne Halt auf dem Mittelstreifen

überquert werden können.

Vorhanden Nachteile für die Fußgänger sind der VLB bewusst, jedoch würden Änderungen

zu Lasten des Fahrverkehrs zu mehr Stau und zu noch höherer Belastung mit Abgasen, Feinstaub

und Lärm führen.

Rechtsqrundlaqen: AZG

Auswirkunqen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanunq:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

 

 

 

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen überwiesen.

 

0502.2008

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

   
    23.05.2007 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.9 - überwiesen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    05.06.2007 - Umwelt, Verkehr und Wohnen
    Ö 17 - vertagt
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagt

 

   
    03.07.2007 - Umwelt, Verkehr und Wohnen
    Ö 14 - vertagt
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    04.09.2007 - Umwelt, Verkehr und Wohnen
    Ö 8 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    19.09.2007 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.27 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    12.12.2007 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.6 - überwiesen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    27.02.2008 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.17 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Ö 9.10  
Verkehrsverbindung "Brommybrücke" überw.i.d.A.f. UmwVerkWohn  
DS/0261/III  
Ö 9.11  
Fahrrad-Mehrzweckstreifen in der Marchlewskistraße überw.i.d.A.f.UmwVerkWohn  
Enthält Anlagen
DS/0263/III  
Ö 9.12  
EU-Förderprogramm 2007-2013? red. Änderung: Der BVV ist bis September 2007 zu berichten.  
Enthält Anlagen
DS/0264/III  
Ö 9.13  
Wirtschaftsförderung überw.i.d.A.f. BürgEngDemokratfördQM u. WiBüDOrdA(ff)  
Enthält Anlagen
DS/0265/III  
Ö 9.14  
Sportentwicklungsplanung überw.i.d.A.f.Sport  
Enthält Anlagen
DS/0269/III  
Ö 9.15  
Brommybrücke überw.i.d.A.f. UmwVerkWohn  
Enthält Anlagen
DS/0271/III  
Ö 9.16  
Zusammenlegung der LuV´en Wirtschaft und Ordnungsamt zu einem LuV Wirtschafts- und Ordnungsamt  
DS/0170/III  
Ö 9.17  
Öffnung der Türme der Oberbaumbrücke für Besucher/-innen  
Enthält Anlagen
DS/0178/III  
Ö 9.18  
Bessere Transparenz der Schulreinigung durch Erstellung und Veröffentlichung von Schulreinigungsplänen! 0221-1  
Enthält Anlagen
DS/0221/III  
Ö 9.19  
Informationen auf der Internetseite / Straßenfeste  
DS/0219/III  
Ö 9.20  
Folgen der Bewilligungspraxis des Job-Centers Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0226/III  
Ö 9.21  
BürgerInnenhaushalt  
Enthält Anlagen
DS/0183/III  
Ö 9.22  
Umrüstung Fahrzeugpark Bezirksamt (II) hier: Erstellung einer Konzeption als Hilfsmittel zur mittelfristigen Finanzplanung  
Enthält Anlagen
DS/0187/III  
Ö 9.23  
"Kitas machen Musik"  
DS/0075/III  
Ö 9.24  
Seniorenwohnhaus Mehringplatz 5  
Enthält Anlagen
DS/0079/III  
Ö 9.25  
Baumpflanzung in der Nostitzstraße  
DS/0126/III  
Ö 9.26  
Parkplatzsuchverkehr in der Friesenstraße  
DS/0127/III  
Ö 9.27  
Sozialamt/Grundsicherungsamt Konsens gegen die Stimmen der Fraktion der WASG  
DS/0128/III  
Ö 9.28  
Hörberatungsstelle Friedrichshain-Kreuzberg für die gesamte Stadt Berlin  
DS/0205/III  
Ö 9.29  
Teileinziehung von öffentlichem Verkehr gewidmeten Flächen - hier:PKW- Stellplätze für CarSharing DB Rent überw.i.d.A.f. UmwVerkWohn  
DS/0266/III  
Ö 9.30  
Umgestaltung des Vorplatzes BDG Yorckstraße 4 - 11 überw. i.d.A.f. ImmoVw u. PHI (ff)  
DS/0268/III  
Ö 9.31  
Bebauungsplan 2-3a für die Grundstücke Revaler Straße 99/ Modersohnstraße 18 (Flurst. 192), eine Teilfläche des grundstücks Modersohnstraße 20/32 (Flurst. 193) und eine Teilfläche des Flurstückes 103 im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Eintsellung des Beabbungsplans 2-3a überw.i.d.A.f.StadtplanBau  
DS/0277/III  
Ö 9.32  
Veräußerung des Seniorenwohnhauses Mehringplatz 5 überw.i.d.A.f.SozGes u. PHI(ff)  
DS/0278/III  
Ö 9.33  
Zusätzliche ungedeckte Sportstätte im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0188/III  
Ö 9.34  
DS/0303/III      
               
 
 

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