Drucksache - DS/0289/III
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Ich frage
das Bezirksamt:
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: zu 1. Wie beurteilt das Bezirksamt die derzeitige prekäre Raumsituation des Hortes in der Adolf-Glaßbrenner-Grundschule (Überbelegung der zur Verfügung stehenden Räume im „Kinderhaus“, Doppelnutzung von Klassenräumen im Schulhaus) ? und zu 3. Wie gedenkt das Bezirksamt auf die derzeitigen Missstände zu reagieren, die sich im kommenden Schuljahr wahrscheinlich noch drastisch verschärfen werden ? Ich konnte mir bei meinem vor-Ort-Termin am 10.05.2007 selbst ein Bild
von der Situation machen und teile die Sorgen der Schule. Die derzeitige und künftige Situation am Standort der
Adolf-Glaßbrenner-Grundschule ist auch im zuständigen Schulamt bekannt. Hier
haben bereits im März 2007 Termine mit mir und Vertreter/innen der betroffenen
Schule und dem freien Träger sowie der SenBWF[1]
stattgefunden. Es gibt hier verschiedene Handlungsansätze, um die Situation zu
verbessern, diese sind allerdings derzeit noch in der Prüfung (z.B. Aufstellung
von ‚Containern’). Die Betriebserlaubnis des freien Trägers beläuft sich auf 240 Kinder,
die am Standort betreut werden können. Diese Betriebserlaubnis gilt ab Mai
2006. Als erster Schritt hat der freie Träger die Überprüfung dieser
Betriebserlaubnis bei der bezirklichen Außenstelle der SenBWF beantragt. Das
Ergebnis dieser Prüfung liegt noch nicht vor. Der Bezirk ist sehr an einer kurzfristigen Lösung der Probleme
interessiert. U.a. wurde daher für den 20.06.2007 ein vor-Ort-Termin mit mir
und Vertreter/innen der betroffenen Schule und dem freien Träger sowie des
Schulamtes und der SenBWF vereinbart. zu 2. Wie werden sich die Schülerzahlen (insgesamt im Einzugsbereich der betreffenden Schule sowie in der Hortbetreuung) am Standort voraussichtlich entwickeln ? Derzeit (Schuljahr 2006/07) ist die Adolf-Glaßbrenner-Grundschule eine
3-zügige Grundschule mit insgesamt 460 Schüler/innen in 19 Klassen. Es ist
geplant, die Schule auch in den künftigen Schuljahren 3-zügig zu organisieren,
d.h. mit jeweils drei 1.Klassen. Seit der Verlagerung des Hortes an die Schule zum Schuljahr 2005/06
sind die Hortzahlen an der Schule stetig angestiegen. Zum Stand Februar 2007
wurden im Hort der Schule 179 Kinder durch den freien Träger
„Diakonisches Werk Berlin Stadtmitte e.V.“ betreut. Es ist damit zu
rechnen, dass die Zahl der im Hort zu betreuenden Kinder zum Schuljahr 2007/08
erneut ansteigt. Die Betriebserlaubnis am Standort beläuft sich auf gesamt 240
Plätze. Nach Schätzung des freien Trägers wird diese Zahl der zu betreuenden
Kinder im kommenden Schuljahr erreicht oder sogar überschritten. zu 4. Wie beurteilt das Bezirksamt die Absicht des Hortträgers „Diakonisches Werk Berlin Stadtmitte“, das „Kinderhaus“ zu übernehmen und einen Ausbau zu finanzieren ? Die
Übertragung des Gebäudemanagements aus dem Fachbereich Schulamt an den freien
Träger „Diakonisches Werk Berlin Stadtmitte e.V.“ ist zum
derzeitigen Zeitpunkt aus folgenden Gründen nicht möglich: a)
Die geleisteten Investitionen (Umbau und Sanierung) am Standort der Hagelberger
Straße 34 (ehemaliges Kitagebäude, sog. „Kinderhaus“) wurden im
Rahmen des Förderprogramms „IZBB“ der Bundesregierung gefördert und
finanziert. Bereits
bei der Beantragung der Fördermittel musste durch das Schulamt festgelegt
werden, dass die Betreuung der Kinder der Adolf-Glaßbrenner-Grundschule auch am
Standort und in Räumen der Schule stattfinden soll. Nur auf dieser
Planungsgrundlage wurden die IZBB-Mittel durch die SenBJS[2] zur
Verfügung gestellt. Die Betreuung in Räumen der Schule gilt auch dann, wenn die
Betreuung im Rahmen eines Kooperationsvertrages durch einen freien Träger wahr
genommen wird. Würde
nun die Übertragung des Gebäudemanagements an den freien Träger erfolgen, wird
die SenBWF die in diesem Gebäude investierten IZBB-Mittel vom Bezirk
zurückfordern. b)
Die Finanzierung des Trägervertrages erfolgt durch Kostenpauschalen, die die
Betreuung in Räumen der Schule berücksichtigt. Die notwendigen Mittel werden
durch die SenBWF[3]
schuljahresweise nach vorheriger Beantragung zur Verfügung gestellt. Die
Kostenpauschalen für die Betreuung in Räumen des freien Trägers liegen deutlich
höher als die Kostenpauschalen für die Betreuung in Räumen der Schule, da hier
zusätzliche Kosten für z.B. Miete, Betriebskosten, etc. berücksichtigt sind. Würde
hier, nach einer Übvertragung des Gebäudemanagements, eine Betreuung in den
Räumen des freien Trägers stattfinden, würde das einen erheblichen
Mittelmehrbedarf bedeuten, der bei der SenBWF als nachweislich notwendig
nachzuweisen ist. Entsprechend
der bereits geführten Rücksprache mit der SenBWF muss davon ausgegangen werden,
dass der daraus resultierende finanzielle Mehrbedarf im Rahmen des
Trägervertrages nicht durch die SenBWF abgesichert wird. Ich
bin trotz dieser genannten Umstände an einer anderen kreativen Lösung
interessiert und werde der SenBWF vorschlagen, dass zwar das Gebäudemanagement
an den freien Träger übertragen werden soll, die Kosten für Miete,
Betriebskosten, etc. aber weiterhin vom Bezirk getragen werden, so dass der
SenBWF dadurch keine Mehrkosten entstehen. Der freie Träger könnte dann den
geplanten Ausbau als Investition finanzieren. Ich
kann im Moment noch nicht einschätzen, wie die Erfolgschancen meines
Vorschlages bei der SenBWF sind. Mit freundlichen Grüßen Herrmann Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Schule |
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