Drucksache - DS/0289/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die derzeitige prekäre Raumsituation des Hortes in der Adolf-Glassbrenner-Grundschule (Überbelegung der zur Verfügung stehenden Räume im „Kinderhaus“, Doppelnutzung von Klassenräumen im Schulhaus)?

2. Wie werden sich die Schülerzahlen (insgesamt im Einzugsbereich der betreffenden Schule sowie in der Hortbetreuung) am Standort voraussichtlich entwickeln?

3. Wie gedenkt das Bezirksamt auf die derzeitigen Missstände zu reagieren, die sich im kommenden Schuljahr wahrscheinlich noch drastisch verschärfen werden?

4. Wie beurteilt das Bezirksamt die Absicht des Hortträgers „Diakonisches Werk Stadtmitte Berlin“, das „Kinderhaus“ zu übernehmen und einen Ausbau zu finanzieren?

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

zu 1.    Wie beurteilt das Bezirksamt die derzeitige prekäre Raumsituation des Hortes in der Adolf-Glaßbrenner-Grundschule (Überbelegung der zur Verfügung stehenden Räume im „Kinderhaus“, Doppelnutzung von Klassenräumen im Schulhaus) ?

und

zu 3.    Wie gedenkt das Bezirksamt auf die derzeitigen Missstände zu reagieren, die sich im kommenden Schuljahr wahrscheinlich noch drastisch verschärfen werden ?

Ich konnte mir bei meinem vor-Ort-Termin am 10.05.2007 selbst ein Bild von der Situation machen und teile die Sorgen der Schule.

Die derzeitige und künftige Situation am Standort der Adolf-Glaßbrenner-Grundschule ist auch im zuständigen Schulamt bekannt. Hier haben bereits im März 2007 Termine mit mir und Vertreter/innen der betroffenen Schule und dem freien Träger sowie der SenBWF[1] stattgefunden.

Es gibt hier verschiedene Handlungsansätze, um die Situation zu verbessern, diese sind allerdings derzeit noch in der Prüfung (z.B. Aufstellung von ‚Containern’).

Die Betriebserlaubnis des freien Trägers beläuft sich auf 240 Kinder, die am Standort betreut werden können. Diese Betriebserlaubnis gilt ab Mai 2006. Als erster Schritt hat der freie Träger die Überprüfung dieser Betriebserlaubnis bei der bezirklichen Außenstelle der SenBWF beantragt. Das Ergebnis dieser Prüfung liegt noch nicht vor.

Der Bezirk ist sehr an einer kurzfristigen Lösung der Probleme interessiert. U.a. wurde daher für den 20.06.2007 ein vor-Ort-Termin mit mir und Vertreter/innen der betroffenen Schule und dem freien Träger sowie des Schulamtes und der SenBWF vereinbart.

zu 2.    Wie werden sich die Schülerzahlen (insgesamt im Einzugsbereich der betreffenden Schule sowie in der Hortbetreuung) am Standort voraussichtlich entwickeln ?

Derzeit (Schuljahr 2006/07) ist die Adolf-Glaßbrenner-Grundschule eine 3-zügige Grundschule mit insgesamt 460 Schüler/innen in 19 Klassen. Es ist geplant, die Schule auch in den künftigen Schuljahren 3-zügig zu organisieren, d.h. mit jeweils drei 1.Klassen.

Seit der Verlagerung des Hortes an die Schule zum Schuljahr 2005/06 sind die Hortzahlen an der Schule stetig angestiegen. Zum Stand Februar 2007 wurden im Hort der Schule 179 Kinder durch den freien Träger „Diakonisches Werk Berlin Stadtmitte e.V.“ betreut. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl der im Hort zu betreuenden Kinder zum Schuljahr 2007/08 erneut ansteigt. Die Betriebserlaubnis am Standort beläuft sich auf gesamt 240 Plätze. Nach Schätzung des freien Trägers wird diese Zahl der zu betreuenden Kinder im kommenden Schuljahr erreicht oder sogar überschritten.

zu 4.    Wie beurteilt das Bezirksamt die Absicht des Hortträgers „Diakonisches Werk Berlin Stadtmitte“, das „Kinderhaus“ zu übernehmen und einen Ausbau zu finanzieren ?

Die Übertragung des Gebäudemanagements aus dem Fachbereich Schulamt an den freien Träger „Diakonisches Werk Berlin Stadtmitte e.V.“ ist zum derzeitigen Zeitpunkt aus folgenden Gründen nicht möglich:

a) Die geleisteten Investitionen (Umbau und Sanierung) am Standort der Hagelberger Straße 34 (ehemaliges Kitagebäude, sog. „Kinderhaus“) wurden im Rahmen des Förderprogramms „IZBB“ der Bundesregierung gefördert und finanziert.

Bereits bei der Beantragung der Fördermittel musste durch das Schulamt festgelegt werden, dass die Betreuung der Kinder der Adolf-Glaßbrenner-Grundschule auch am Standort und in Räumen der Schule stattfinden soll. Nur auf dieser Planungsgrundlage wurden die IZBB-Mittel durch die SenBJS[2] zur Verfügung gestellt. Die Betreuung in Räumen der Schule gilt auch dann, wenn die Betreuung im Rahmen eines Kooperationsvertrages durch einen freien Träger wahr genommen wird.

Würde nun die Übertragung des Gebäudemanagements an den freien Träger erfolgen, wird die SenBWF die in diesem Gebäude investierten IZBB-Mittel vom Bezirk zurückfordern.

b) Die Finanzierung des Trägervertrages erfolgt durch Kostenpauschalen, die die Betreuung in Räumen der Schule berücksichtigt. Die notwendigen Mittel werden durch die SenBWF[3] schuljahresweise nach vorheriger Beantragung zur Verfügung gestellt. Die Kostenpauschalen für die Betreuung in Räumen des freien Trägers liegen deutlich höher als die Kostenpauschalen für die Betreuung in Räumen der Schule, da hier zusätzliche Kosten für z.B. Miete, Betriebskosten, etc. berücksichtigt sind.

Würde hier, nach einer Übvertragung des Gebäudemanagements, eine Betreuung in den Räumen des freien Trägers stattfinden, würde das einen erheblichen Mittelmehrbedarf bedeuten, der bei der SenBWF als nachweislich notwendig nachzuweisen ist.

Entsprechend der bereits geführten Rücksprache mit der SenBWF muss davon ausgegangen werden, dass der daraus resultierende finanzielle Mehrbedarf im Rahmen des Trägervertrages nicht durch die SenBWF abgesichert wird.

Ich bin trotz dieser genannten Umstände an einer anderen kreativen Lösung interessiert und werde der SenBWF vorschlagen, dass zwar das Gebäudemanagement an den freien Träger übertragen werden soll, die Kosten für Miete, Betriebskosten, etc. aber weiterhin vom Bezirk getragen werden, so dass der SenBWF dadurch keine Mehrkosten entstehen. Der freie Träger könnte dann den geplanten Ausbau als Investition finanzieren.

Ich kann im Moment noch nicht einschätzen, wie die Erfolgschancen meines Vorschlages bei der SenBWF sind.

Mit freundlichen Grüßen

Herrmann

Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Schule